Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst zum Fall von Myriad Genetics sprechen, den Sie jetzt zweimal erwähnt haben, Frau Sommaruga. Das ist ein Fall, der in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt hat. Es ist der einzige Fall, den wir kennen, bei dem durch die Forschung ein Monopol, eine marktbeherrschende Stellung, erreicht worden ist. Obwohl es nur ein Einzelfall ist, haben wir einen Artikel aufgenommen, nämlich Artikel 40c, damit so etwas nicht passieren kann. Es geht um die Frage der Zwangslizenz. Damit kann dieser Fall gebrochen werden. Ein solcher Fall kann natürlich entstehen, wenn jemand eine marktmässig sensationelle Erfindung macht und die Marktbeherrschung und die Monopolisierung so stark sind.

Es ist gesagt worden, Frau Sommaruga, die Vernehmlassung sei positiv ausgefallen. Ich habe nicht gesagt, es habe keine positiven Stellungnahmen gegeben; ich habe gesagt, die Vernehmlassung sei bei der privaten Wirtschaft, den grossen Pharmaindustrieunternehmen, die auf diesem Gebiete forschen, negativ ausgefallen. Der Bundesrat hat gesagt, er könne nicht eine Patentgesetzesrevision machen, die gegen die Forschung und die Entwicklung in den Hochschulen gerichtet sei. Ich mindere niemanden herab; das sind hervorragende Leute, denen man entgegenkommen will. Wir können aber auch nicht eine Gesetzesrevision machen, gegen die die Pharmaindustrie Stellung nimmt. Sie steckt heute in der Schweiz 4,8 Milliarden Franken in die Forschung für patentgeschützte Produkte; das ist die Hälfte der privaten Forschungsausgaben. Hier musste eine Lösung gefunden werden.

Herr Stadler, Sie haben gesagt, wir nähmen den Vernehmlassungsentwurf und nachher die Vernehmlassung nicht ernst. Wir haben den Vernehmlassungsentwurf mit der extremsten Lösung eingegeben - wie Sie sie vorschlagen -, nämlich im Sinne der Forschung und der Universitäten; das ist richtig. Dann haben wir eine Vernehmlassung durchgeführt, aber wir müssen die Vernehmlassung ja auch ernst nehmen. Wir haben gesehen, dass da eine solche Opposition besteht, dass wir das nicht durchbringen.

Dann haben wir versucht zu schauen, ob man nicht beides auf einen Nenner bringen kann, und da mussten beide etwas zurückstecken. Die Rahmenbedingungen für die Forschung sind natürlich nicht nur dann gut, wenn sie für die Universitäten gut sind - in einem Land, wo im Hinblick auf die Innovation die Privatwirtschaft weltweit am meisten Forschungsaufwendungen pro Kopf der Bevölkerung tätigt. Wir müssen schauen, dass die Bedingungen auch dort gut bleiben. Ich weiss nicht, ob es im Interesse der Schweiz ist, wenn diese Unternehmen dann sagen: "Ja gut, dann müssen wir jetzt nach Amerika gehen, wo dieser Schutz gross ist." Das ist doch in niemandes Interesse.

Aber Sie sehen auch daran, dass zuerst ein Kompromiss erzielt worden ist. Ich weiss nicht, warum die Beteiligten jetzt da so schlechtgemacht werden. Wir haben sie nicht gezielt ausgelesen, aber wenn es einen Verband der KMU und Forschungsinstitute in der Biotechnologie gibt, mussten wir ihn doch beiziehen! Wir haben einen anerkannten Professor einer Hochschule beigezogen, der auch in der Union schweizerischer Gesellschaften für experimentelle Biologie tätig ist, und das Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research ist das anerkannte Institut schlechthin. Sie alle sind nicht im wirtschaftlichen Bereich aktiv und haben schlussendlich zugunsten dieses Kompromisses nachgegeben. Sie haben sich aber zuerst bei ihren Verbänden rückversichert, wie das so ist. Es ist nicht so, dass sie gesagt hätten, das sei ihre Idealposition.

Darum bitte ich Sie: Wir nehmen die Vernehmlassung ernst. Herr Stadler, wir haben den Vernehmlassungsentwurf verlassen, weil die Vernehmlassung etwas anderes ergeben hat und wir einen Kompromiss gefunden haben. Ich weiss nicht, ob man den verbessern könnte, aber der Minderheitsantrag ist einfach eine Extremposition, und auf der anderen Seite wäre dann die heutige Rechtslage, und zwischendrin ist die Mehrheitsposition. Ich bitte Sie, dieser im Interesse der Sache zuzustimmen.