Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte nicht mehr materiell etwas zur Sache sagen, sondern nur auf einen formellen Aspekt hinweisen. Wenn die Botschaft des Bundesrates zitiert wird, muss man sagen, dass der Bundesrat diese in einem Zeitpunkt geschrieben hat, wo noch nicht von beiden Seiten her an der Sache "geschräubelt" wurde. In der Zwischenzeit hat sich eben nicht nur bezüglich der Verwendung etwas geändert, sondern auch bezüglich der Beschreibung dessen, was patentierbar ist. Dieser Bereich ist unendlich viel kleiner geworden, als es in der ursprünglichen Version der Fall war. Man kann also nicht Zitate verwenden, die sich auf etwas beziehen, was sich in der Zwischenzeit verändert hat.

Dies im Interesse der Redlichkeit bei der ganzen Geschichte, was die Vorgehensweise des Bundesrates anbetrifft.