Briner Peter · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Das offiziell unversöhnliche Verhältnis der Volksrepublik China zu Taiwan einerseits und die Behandlung Taiwans im internationalen Kontext andererseits sind für viele Leute, nicht nur in der westlichen Hemisphäre, sondern auch im Fernen Osten, schwer verständlich. Es ist eines der letzten Tabus der internationalen Aussenpolitik.

Was heisst das für uns? Auf der einen Seite steht uns Taiwan näher. Es ist eine Demokratie. Die Werte, die wir teilen, sind ähnlich. Die Menschenrechte werden dort eingehalten. Auf der anderen Seite hat die Schweiz als eines der ersten Länder die Volksrepublik China anerkannt. Das ist bekanntlich ein ganz grosser Global Player. Damit haben wir unsere Ein-China-Politik begründet wie die grosse Mehrheit der Staatengemeinschaft auch.

Bei dieser Frage, die es heute zu beurteilen gilt, geht es aber nicht um eine Sympathiefrage, sondern es geht einzig und allein um eine Interessenfrage. Wo liegt unser Hauptinteresse? Mit der Unterstützung Taiwans würden wir nicht nur die Volksrepublik China vergraulen, sondern wir würden alle OECD-Staaten vor den Kopf stossen. China ist für uns natürlich von ganz grossem Interesse. Und China hat in seine WHO-Delegation, das kann man überall auch nachlesen und kontrollieren, Taiwaner Behördenmitglieder einbezogen. In der Pandemievorsorge, und darum geht es ja im Hintergrund dieser Motion, ist der Zugang zu Informationen und Medikamenten gewährleistet, die Bevölkerung hat kaum Nachteile zu gewärtigen. Es wäre wenig sinnvoll, wenn wir hier einen Einzelsprung gegen den Rest der Welt machen würden.

Ich glaube, wir können die Ablehnung der Motion Reymond damit begründen, dass wir an der Ein-China-Politik, wie sie auch die Uno pflegt, festhalten wollen.

Ich schlage vor, dass wir pragmatisch weitergehen, dass wir in unseren Beziehungen sowohl zu Taiwan als auch zur Volksrepublik China das Gespräch weiterhin pragmatisch pflegen, dass wir gegenüber China darauf hinweisen, dass wir in Bezug auf Menschenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit anderer Meinung sind; das ist zu thematisieren. Mit China zu diskutieren ist auch die Piraterie, die uns schadet. Ich sage also, dass wir diese Motion aus purem Landesinteresse ablehnen sollten. Von mir aus gesehen wäre auch die Kommissionsmotion 07.3287 nicht unbedingt nötig gewesen, weil das nämlich bereits gemacht wird, was wir mit der Motion fordern; der Bundesrat bestätigt das. In seiner immerwährenden, wenn auch gelegentlich schwer ergründbaren Weisheit empfiehlt er dennoch die Annahme dieser Motion. Dem kann ich mich nicht widersetzen.