Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Als zentraler Punkt in dieser Detailberatung wurde immer wieder das Wort "Vertrauen" angesprochen. Ich arbeite seit dreissig Jahren in einem Beruf, dessen Erfolg vom Vertrauen abhängig ist. Ich stelle immer wieder fest, dass dort, wo Vertrauen herrscht, das, was man verspricht, auch eingehalten werden muss; sonst wird das Vertrauen zerstört. Ich glaube, dass man in der 1. BVG-Revision zu viel versprochen hat, das man auf die Dauer nicht halten kann. Das könnte natürlich ein Grund dafür sein, dass vielleicht Vertrauen zerstört werden kann. Es geht aber auch darum, Vertrauen bei der jüngeren Generation aufzubauen, die langfristig die Zeche für das zu viel Versprochene zu bezahlen hat.

Es wurde auch erwähnt, dass weder von der Wirtschaft noch von den Anlageerwartungen her gesehen zum heutigen [PAGE 465] Zeitpunkt eine Absenkung notwendig wäre. Es ist in der Tat so, dass die Renditen zurzeit recht hoch sind; es ist aber auch eine Tatsache, dass die Wirtschaft heute am Überhitzen ist. Es ist davon auszugehen, dass sich sowohl die Renditen wie auch die wirtschaftliche Prosperität in der nächsten Zeit wieder etwas abkühlen werden. Es ist deshalb notwendig, dass wir unsere Entscheidungen nicht nur auf den Bausteinen von Hoffnungen und Erwartungen treffen, sondern vielleicht besser auch etwas defensiv auf der Basis einer bestimmten Sicherheit.

Ich muss Sie auch daran erinnern, dass wir an und für sich zwei unterschiedliche Vorsorgeeinrichtungsmodelle haben. Wir haben das Modell der autonomen Kassen, die - mindestens jetzt - einen Aktienanteil in der Grössenordnung von 25 bis 35 Prozent aufweisen. Es gibt eine andere Pensionskassenform, diejenige der Versicherungswirtschaft, die einen Aktienanteil von etwa 5 bis 10 Prozent in ihrem Portefeuille hat.

Es ist natürlich logisch, dass bei Kurserhöhungen beim Aktienportefeuille entsprechend höhere Renditen erzielt werden können und die Versicherungsgesellschaften demzufolge nicht von dieser Wertsteigerung respektive von dieser Performance profitieren können. Sie sind auf der anderen Seite auch nicht in der Lage, derart grosse Aktienanteile in ihr Portefeuille zu nehmen, weil sie gemäss der heute gültigen Ordnung dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstellt sind und dadurch jederzeit eine hundertprozentige Deckung der Deckungskapitalien zu gewährleisten haben, was bei den autonomen Kassen eben nicht der Fall ist. Bereits hier gibt es natürlich unterschiedliche Renditen, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Ich erinnere daran, dass auch die Versicherungswirtschaft einen grossen Anteil der Bevölkerung als Versicherte in ihrem Bestand hat.

Es wurde auch erwähnt, dass jetzt kein grosser Zeitdruck bestehe, um eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Müssen wir denn immer bei jedem Sozialversicherungswerk quasi das Beil im Nacken haben? Muss der Druck derart enorm sein, damit Sie bereit sind, notwendige Korrekturen vorzunehmen? Ist es nicht sinnvoller, frühzeitig zugunsten der langfristigen Sicherheit unserer Vorsorgewerke - das gilt auch für die AHV - die entsprechenden Schritte einzuleiten, anstatt im Hauruck-Verfahren unter grossem Zugzwang noch viel grössere Reduktionen einleiten zu müssen?

Ich erinnere auch an das Votum von Frau Fetz, in dem sie erwähnt hat, dass die Lebenserwartung der Frauen sinken werde. Aber es gibt bis heute keine gefestigten Zahlen, dass das in Zukunft so sein wird. Es ist wiederum der Faktor Hoffnung, auf dem aufgebaut wird. Ich sage Ihnen nochmals: Alle Zahlen und Fakten sprechen für eine Absenkung des Satzes.

Über die Höhe und über die Zeitachse kann man diskutieren. Ich glaube, dass der Antrag der Mehrheit sowohl für die autonomen Pensionskassen als auch für die Versicherungswirtschaft ein gängiger Kompromiss ist. Er kostet die arbeitende Generation immer noch rund 1,5 Milliarden Franken. Die Lösung der Minderheit würde ungefähr 4 Milliarden Franken kosten; das sind immerhin 2,5 Milliarden mehr zulasten der künftigen arbeitenden Generation. Wir können es schlicht nicht verantworten, dass wir dieser Generation - die zudem noch andere Lasten zu tragen haben wird, als wir sie heute zu tragen haben - immer mehr Lasten aufbürden.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich glaube, es ist die richtige Lösung zum heutigen Zeitpunkt.