Imhof Rudolf · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die CVP-Fraktion ist dafür, diesen Kredit zu sprechen, und wird der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Am 10. Dezember 1996 haben wir für die Organisation und die Durchführung der Expo.01 einen Verpflichtungskredit gesprochen, das wurde hier bereits mehrmals erwähnt. Hingegen wurde mit der Planung, Organisation und Durchführung der Expo.01 der Verein Expo 2001 beauftragt. Mit der Rechtsform des Vereins wollten die Räte klarstellen, dass die Ausstellung Unabhängigkeit geniesst und sich selbst organisiert.

Diese Parameter sind auch heute noch gültig. Die Verantwortung darf jetzt auf keinen Fall die Politik übernehmen. Herr Bundesrat, weder Sie noch das Parlament sollten nun Chef spielen. Aber auch mit der Wahl von Kollege Steinegger als Verantwortlichem der Expo.02 darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Politik nun das Primat der Handlung und der Verantwortung übernimmt.

Ausserdem hält die CVP-Fraktion hier ausdrücklich fest, dass das Comité stratégique seine Aufgabe nicht erfüllt hat. Im Gegenteil: Dieses Komitee ist letztlich für das heutige Debakel verantwortlich. Mit der Demission oder dem mehr oder weniger freiwilligen Rücktritt der Damen und Herren kann diese Verantwortung nicht einfach gelöscht werden. Wir erwarten jedenfalls zu gegebener Zeit eine Antwort.

Ich betone: Es muss der letzte Kredit sein. Dabei müssen die Auflagen vollumfänglich erfüllt werden. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er die Bedingungen festschreibt und genau umschreibt, wie dieser Kredit zustande kommt.

Ein wichtiger Punkt muss ebenfalls erfüllt sein: Es muss sicher gestellt werden, dass die schweizerische Durchschnittsfamilie die Ausstellung besuchen kann - also keine elitäre Veranstaltung für Privilegierte.

Wie gesagt: Wir sind für den Kredit. Aber wir wollen eine Ausstellung, die diesen Namen auch verdient. Das Konzept der Arteplages, das seit vier Jahren als Highlight dargestellt wird, ist sehr gut. Die Idee stösst noch immer auf volle Zustimmung. Deshalb sind wir strikte dagegen, dass einfach das Konzept geändert wird und weniger Arteplages gebaut werden. Reden Sie einmal mit den betroffenen Gemeinden. Sie stellen sehr schnell fest, dass grosse Erwartungen mit dieser Expo.02 verknüpft werden, dass die Planungen der Gemeinden, teilweise sogar die Orts- und Zonenplanungen, an diese Expo.02 geknüpft sind. Wer soll nun verzichten? An welchen Orten wird nicht gebaut? Wer fühlt sich für die regionalen Verteilkämpfe verantwortlich, die dabei unweigerlich entstehen werden? Der soziale Friede und der Zusammenhalt einer ganzen Region werden damit aufs Spiel gesetzt.

Die CVP-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass bei Planung, Komfort und Ausführung genügend Sparpotenzial enthalten ist. Vielleicht kann man ja auch Überlegungen anstellen, wie viele Einsparungen gemacht werden können, wenn die Löhne, Gehälter und Mandatszahlungen den üblichen Tarifen angepasst werden.

Die CVP-Fraktion stellt sich auch hinter die Forderung, dass die Wirtschaft, die Kantone und die Gemeinden sich nun engagieren müssen. Eine Ausstellung, wie sie hier geplant ist, wird auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz, dem Tourismus und allen öffentlichen und privaten Institutionen neue Impulse verleihen. Nicht zuletzt wird sie mithelfen, die pessimistische Grundhaltung der letzten Jahre abzubauen. Aber - davon bin ich überzeugt - dies wird uns nur gelingen, wenn wir alle aufhören, dauernd negative Signale auszusenden.

Ich möchte noch ein Wort in eigener Sache sagen: Ich bin Präsident des Eidgenössischen Turnfestes 2002 im Kanton Basel-Landschaft. Sie alle wissen, was ein solches Turnfest ist, welcher Aufwand hinter dieser Veranstaltung steckt. Mit der Verschiebung der Expo werden wir eine Kollision der beiden Grossanlässe haben. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Verschiebung uns schon einiges Kopfzerbrechen bereitet hat. Wir hoffen, dass sich diese Kollision nicht negativ auf unser Sponsoring, auf das für diesen Turnanlass übliche Engagement des VBS, auf die Vermietung von Hallen und Geräten und nicht zuletzt auf die öffentlichen Transportmittel auswirkt. Das OK des Eidgenössischen Turnfestes erwartet eine Koordination und nicht zuletzt auch eine wohlwollende Haltung der Expo-Verantwortlichen. Mit der Erwähnung unseres Anlasses habe ich die Gelegenheit genutzt, Ihnen diese weitere Komplikation darzulegen. Allerdings: Ich bin überzeugt, dass wir den gegenseitigen Einfluss mit gutem Willen in Grenzen halten können.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit der Kommission diesem Kredit zuzustimmen.