Schwaller Urs · Ständerat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Redaktionell ist unsere Fassung sicher verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Ich gestehe auch, dass wir nicht sehr lange überlegt haben, inwieweit "wirtschaftlich" und "preisgünstig" deckungsgleich sind. Da gehe ich mit Ihnen einig: Das kann man überprüfen. Das kann dann auch der Zweitrat machen.

Mich stört am Antrag Schweiger aber, dass damit der Preisvergleich mit bisher zugelassenen Arzneimitteln und vor allem der Beizug von klinischen Daten aus Spitälern und Ambulatorien in Bezug auf die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergüteten Arzneimittel gestrichen würde. Damit würde ein Element, das uns meines Erachtens helfen kann, tiefere Preise zu erhalten, aus der Vorlage gekippt. Dies ist das erste Argument, das dazu führt, dass ich Sie ebenfalls einlade, diesen Antrag abzulehnen - wie gesagt, ohne die redaktionelle Verbesserungsfähigkeit unserer Fassung zu leugnen.

Über den Antrag Sommaruga Simonetta haben wir in der Kommission ja ebenfalls zwei- oder dreimal diskutiert. Offensichtlich betrifft er kein neues Problem. Ich habe mir aufgeschrieben, dass der heutige Länderkorb Dänemark, Deutschland, Grossbritannien und die Niederlande sowie subsidiär Frankreich, Italien und Österreich umfasst. Damit ist der Länderkorb wahrscheinlich nicht optimal, aber [PAGE 489] offensichtlich kam er vor Jahren zustande, aus einer Vereinbarung heraus, welche die damalige Bundesrätin Ruth Dreifuss und Otto Piller mit der Pharmaindustrie ausgehandelt hatten. Man kann sich fragen, ob er gut sei. Ich meine, dass er verbesserungsfähig ist.

Wenn ich aber unsere Nachbarländer betrachte, sehe ich Folgendes: Italien ist, wie wir in den Hearings erfahren haben, in Sachen Medikamentenpolitik offensichtlich ein Ausreisser; Österreich hat überhaupt kein Interesse an der Forschung, hat relativ tiefe Herstellerpreise und relativ grosse Apothekermargen; Frankreich hat, wie man auch in einer OECD-Statistik nachlesen kann, schlicht und einfach ein Mengenproblem. Die schweizerische Preisgestaltung ist für Schweizer Firmen gerade auch im Hinblick auf die Preisgestaltung in den anderen Ländern wichtig, auch das wurde uns anlässlich der verschiedenen Hearings mehrmals gesagt. Wir haben nun einmal einen Pharmastandort, wir haben ein Interesse daran, diese Preise zu haben. Dazu kann ich stehen.

Meines Erachtens bezieht sich das Problem der Preisgestaltung, ich habe es eingangs gesagt, vor allem auf sechs oder sieben der Top-20-Medikamente. Meines Erachtens kann der Bundesrat das Problem mit einer ausserordentlichen Preisüberprüfung, die er relativ rasch vollziehen kann, lösen. Dann haben wir auch dieses Problem im Griff.