preparatory:AB 75123

Wortprotokoll

Herr Maissen hat zu Recht gesagt, dass wir diese Regelung nicht im Vernehmlassungsentwurf gehabt haben; das ist nicht auf unserem Mist gewachsen. Ich muss ein bisschen vorsichtig sein: Es ist einfach ein Anliegen, das namentlich von den Vollziehern des Gleichstellungsgesetzes in der Vernehmlassung vehement gefordert wurde. Darum haben wir es dann aufgenommen.

Bezüglich Ihrer Bemerkung, wonach man es den Kantonen überlassen solle, nur eine einzige oder mehrere solche Stellen zu haben, kann ich sagen, dass es - wie Herr Inderkum sagt - nicht unsere Meinung war, etwas zu verändern. Wir nehmen das aber zuhanden des Zweitrates auf und werden klarstellen, ob unsere Meinung durch diesen Artikel wiedergegeben wird. Bezüglich der Streichung des Wortes "paritätisch" gehen wir nicht auf die Barrikaden, aber diese Umschreibung ist aus dem Vernehmlassungsverfahren hervorgegangen, sodass wir sie aufgenommen haben. Ihre Bedenken in Bezug auf die kantonale Regelung werden wir im Zweitrat nochmals behandeln müssen. Ich kann Ihnen nicht [PAGE 523] mehr dazu sagen, weil dieser Einwand bisher nicht gemacht worden ist; er ist etwas neu.