Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 197 Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission zwei Änderungen. Zunächst beantragt die Kommission, auf den Passus "sowie aus landwirtschaftlicher Pacht" zu verzichten. Es wurde in der Kommission die Frage aufgeworfen, ob es in den Kantonen Schlichtungsbehörden für Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht gebe. Abklärungen der Verwaltung haben dann ergeben, dass es in keinem Kanton eine solche Schlichtungsbehörde gibt, deshalb die Streichung. Das ist das erste Element. Weil diese Elemente nicht zusammenhängen, wollte ich zunächst das klären.

Das zweite Element betrifft ebenfalls Absatz 1. Hier beantragt die Kommission, den letzten Satz zu streichen, das heisst: "Bei der Parität sind auch die verschiedenen Vermieterkategorien zu berücksichtigen." Der Grund dafür ist der folgende: Der Begriff "Vermieterkategorien" stammt, wenn ich das richtig sehe, aus einer Revisionsvorlage zum Mietrecht, die dann aber nie in Rechtskraft erwachsen ist. Der Begriff "Vermieterkategorien" hat somit nicht Eingang ins OR gefunden. Nur aus diesem Grunde möchte die Kommission diesen Begriff hier nicht festschreiben.

Wichtig ist die paritätische Vertretung zwischen Vermieter einerseits und Mieter andererseits. Aber - das möchte ich klar unterstreichen - die Kommission ist auch ganz klar der Auffassung, dass die Schlichtungsbehörde auch weiterhin aus verschiedenen Vermieterkategorien zusammengesetzt sein soll. Aber, wie gesagt, den Begriff "Vermieterkategorien" möchten wir aus den erwähnten Gründen nicht festschreiben.