Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die Buchstaben d und dbis in Absatz 1 entsprechen der Lösung, welche unser Rat bei der Strafprozessordnung beschlossen hat. Der Ausstandsgrund der Verwandtschaft wird in Bezug auf die Vertretung der Partei etwas gelockert.