Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das "Postulätchen" zu unterstützen. Sie mögen sich erinnern, dass ich anlässlich der Revision des Mineralölsteuergesetzes den Antrag gestellt habe, die Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen gesetzlich einzuführen, hier eine Verpflichtung entstehen zu lassen. Wir haben das in erster Lesung auch so beschlossen. Im Differenzbereinigungsverfahren ist nachher darauf verzichtet worden - unter anderem natürlich auch aufgrund der Ausführungen des Bundesrates, dass bei der Beimischung eine Grössenordnung von 5 Prozent angestrebt werde.

Inzwischen ist einige Zeit vergangen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich freue, in der Stellungnahme des Bundesrates lesen zu dürfen: "Bei der Umsetzung der Änderung des Mineralölsteuergesetzes legt der Bundesrat Wert auf Transparenz." Das freut mich. Wir sind aber noch nicht so weit. Trotzdem wird in der Zwischenzeit die Transparenz eher verkleinert als vergrössert. Wir haben zurzeit noch keine Verordnung zur Mineralölsteuer. Die Verordnung werde zurzeit vorbereitet, höre ich, das sei noch im Gange. Trotzdem sehe ich, dass laufend Publikationen zu diesem Thema erscheinen. Es liegt insbesondere auch eine Studie der Empa über die ökologische Bilanz der verschiedenen Biotreibstoffe vor - erstellt im Auftrage der Bundesämter für Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Ich habe sie, mindestens in der Zusammenfassung, zur Kenntnis genommen. Ich hätte viele Fragen dazu. Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, denn im Grunde bin auch ich der Meinung, dass nicht jeder Biotreibstoff umweltfreundlich ist. Ich bin der Meinung, dass eine ökologische Gesamtbilanz zu ziehen sei. Die Grundlagen einer solchen Gesamtbilanz sind aber ebenso wichtig wie schlussendlich die Bilanz, selbst, die Art, wie sie dann dargestellt wird.

Ich hätte noch diverse Anregungen zu machen. Worauf ich aber hinaus will: Sehen Sie, das ist wieder eine wissenschaftliche Studie mehr, deren Stellenwert mir nicht klar ist. [PAGE 548] Sie ist im Auftrage von mehreren Bundesämtern erfolgt, über eine Bundesinstanz, aber der Bundesrat hat bisher nicht Stellung dazu genommen. Ich weiss nicht, wie der Bundesrat denkt. Und da kommen wir zu meinem Problem: Ich habe hier ja bekanntlich auch ein Postulat eingereicht, welches Auskunft über die ganzen Rahmenbedingungen verlangt und auch angenommen worden ist. Die Antwort liegt noch nicht vor, das Postulat ist nicht erfüllt.

Die Rahmenbedingungen einer Produktion von Biotreibstoffen in der Schweiz - die steuerlichen Rahmenbedingungen, aber auch alle anderen - sind noch sehr offen. Solange dies der Fall ist, solange hier keine Transparenz besteht, und das ist das Problem, wird es in der Schweiz keine Investitionen geben. Das wiederum führt dazu, dass wir völlig den Anschluss verlieren.

Mir geht es bei der Unterstützung des Postulates Büttiker darum, dass möglichst rasch Klarheit geschaffen und diese nachher beibehalten wird. Das strebt dieses Postulat an; mir scheint diese Zielrichtung sehr unterstützungswürdig.