Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich staune, dass der Bundesrat dieses "Postulätchen" ablehnt, nachdem er ja in seinen Ausführungen bei der Behandlung des Mineralölsteuergesetzes und bei der Steuerbefreiung hoch und heilig versprochen hat, dass er diese ganze Geschichte - sagen wir's mal so - im Auge behalten wolle. Ich weise darauf hin, dass wir damals mit grosser Euphorie die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Mineralölsteuer befreit haben. Schon damals hat es geheissen, wir kämen etwas zu spät; die umliegenden Länder waren uns dabei einen Schritt voraus. Wir wollten damit erreichen und haben auch erreicht, dass diese ökologischen Treibstoffe den üblichen Treibstoffen beigemischt werden. Man muss nun aber sagen, dass in der Zwischenzeit diese Anfangseuphorie etwas verflogen ist. Dafür sind weltweit Probleme im Zusammenhang mit der Produktion von Biotreibstoffen aufgetaucht:

1. Es geht vor allem um die ethische Grundsatzfrage Treibstoffe versus Nahrungsmittel. Sie ist vermehrt ins Zentrum der Diskussionen gerückt. Die Beantwortung dieser Kardinalfrage kann auch in unserem Lande nicht allein aufgrund von statistischen Zahlen, also mit der Mineralölsteuerstatistik, vorgenommen werden, Herr Bundesrat. Das reicht nicht aus. Die Begründung der Ablehnung des Postulates basiert ja vor allem darauf, dass Sie sich auf die Mineralölsteuerstatistik stützen. Ich glaube, das reicht bei Weitem nicht aus, um diese Frage zu beantworten.

2. Ebenso bestehen bei der Beurteilung von Ökobilanzen bei den einzelnen Rohstoffträgern - Holz, Mais, Raps, Zuckerrüben - oder gewissen Abfällen noch erhebliche wissenschaftliche Lücken. Das hat auch der Bericht, den wir unlängst erhalten haben, gezeigt. Es sind wissenschaftliche Lücken, die es rasch zu schliessen gilt. Auch in diesem Bereich hilft die Statistik allein nicht weiter.

3. Gegenwärtig ist überhaupt nicht klar und auch nicht absehbar, wie sich die Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen und die schweizerische Produktion von Biotreibstoff entwickeln wird. Hier sind noch sehr viele Fragen offen, Fragen, die neu aufgetaucht sind, auch wissenschaftliche Fragen, die wir rasch beantworten müssen.

4. Die wissenschaftliche Entwicklung geht weiter, Herr Bundesrat. Wir müssen sie weiterverfolgen, und mit Statistiken allein können wir diese Entwicklung nicht begleiten. Die gegenwärtig laufende Diskussion um den Klimawandel und um die Verknappung fossiler Rohstoffe lässt Pflanzen als Energielieferanten immer attraktiver werden. Denn Biomasse wächst nach und setzt bei der Verbrennung nur soviel Kohlendioxid frei, wie sie vorher aus der Atmosphäre gebunden hat. Heute stellt man Biodiesel meist aus Ölsamen und Bioethanol aus Mais, Getreide und Zuckerrohr her. Problematisch an diesen Biotreibstoffen der ersten Generation - wie sie die Wissenschaftler heute nennen - ist die Konkurrenz zu Nahrungsmitteln, das ist das eine. Vor allem in unserem Land müssen wir bei der Produktion dieser Rohstoffe auch noch ein Auge auf den teilweise hohen Landbedarf haben. Deshalb wollen nun Forscher - das ist die neueste Entwicklung - auch Pflanzenreste wie Stroh und Restholz zu Biosprit verarbeiten. Sowohl in der EU als auch in den USA wird in der Forschung versucht, durch eine Umwandlung von Zellulose in Ethanol einen wesentlichen Teil des Verkehrs mit Energie zu versorgen.

2. Zur Entwicklung in Deutschland, Herr Bundesrat: Altbewährte Verfahren der Kohleverarbeitung lassen sich auch nutzen, um Pflanzenreste in Treibstoffe und Chemikalien umzuwandeln. In Deutschland sind diesbezüglich bereits jetzt einige Anlagen im Bau, und mit der Mineralölsteuerstatistik ist auch dieser Problematik nicht beizukommen. Vor allem die Produzenten von Biotreibstoffen, also grösstenteils Teile der Landwirtschaft, haben in diesem Zusammenhang verhältnismässig hohe Investitionskosten. Diese Produzenten müssen sehr viel Geld in die Hände nehmen; sie haben ein vitales Interesse daran - das ist der Zusammenhang -, dass die Fragen rund um die Biotreibstoffe umfassend geklärt werden, damit diesbezüglich auch die Investitionssicherheit erhöht wird.

Herr Bundesrat, ich liebe statistische Beweisführungen und bin eigentlich auch gegen überhandnehmende "Berichtsorgien" mit hohen Kostenfolgen. Aber im vorliegenden Fall - das hat schon die Debatte bei der Einführung der Mineralölsteuerbefreiung gezeigt - müssen wir aufgrund der aktuellen Faktenlage, die sich wohl noch einige Male ändern wird, die quantitative Entwicklung, aber auch die qualitative Entwicklung von schweizerischen Biotreibstoffen aufmerksam begleiten und verfolgen. Die Öffentlichkeit und die Anwender verlangen Transparenz. Herr Bundesrat, schaffen Sie mit einem periodischen Bericht Klarheit. Statistik allein genügt nicht, und ich sage Ihnen: Wenn das Postulat angenommen wird und Sie diesen Bericht erstellen können, dann werden Sie einige parlamentarische Vorstösse sehr effizient behandeln können, indem Sie dann auf die periodischen Berichte in diesem Bereich hinweisen können. Ich bin überzeugt, dass sich solche politischen Fragen stellen werden.

Aus all diesem Gründen bitte ich Sie, das "Postulätchen" anzunehmen, und ich bitte Herrn Bundesrat Merz, seine Antwort vielleicht nochmals zu überdenken.