Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte keine "Leichenschändung" begehen, deshalb ist auch kein Minderheitsantrag auf der Fahne. Trotzdem habe ich, das muss ich Ihnen sagen, mit dieser Vorlage nach wie vor Mühe. Wenn man mit den Praktikern spricht, wird die Unsicherheit sichtbar; es sind hier nach wie vor auch Unsicherheiten und offene Fragen vorhanden. Warum?

Am letzten Freitagabend gab es in Solothurn einen grossen Presseanlass. Das "Who is who" der Schweizer Presse war zugegen, auch mein Ratskollege Ernst Leuenberger, und dort wurde in der Eröffnungsrede natürlich auch die Presseförderung angesprochen; das war ein Thema an diesem Abend. Die Hauptsorge, Herr Bundesrat, betrifft nun natürlich die Verleger von Publikationen mit einer Auflage von über 40 000 Exemplaren. Man sagte, die Grossen hätten sich durchgesetzt. Die Grossen haben sich durchgesetzt, die Grossen haben Verträge - das ist die eine Seite -; die Kleinen werden durch die Vorlage unseres Rates geschützt, so wie das ausgeführt wurde, und die Mittleren bezahlen die Zeche. Die Verleger sagen das nicht nur, sie haben sich natürlich bei der Post erkundigt. Ich muss Ihnen sagen: Nicht nur von einer Stelle ist erwähnt worden, dass von der Post die Auskunft gekommen sei, jawohl, die mittleren Verlage mit Publikationen in einer Auflage von über 40 000 Exemplaren, die dann nicht mehr geschützt seien, müssten die Zeche bezahlen; sie müssten mit Tariferhöhungen rechnen.

Sie haben ja das letzte Mal selber gesagt, dass die Rolle der Post bei diesem Geschäft - ich möchte es mal anständig ausdrücken - sehr widersprüchlich war und nach wie vor widersprüchlich ist. Das ist der Punkt. Das Geschäft ist noch nicht zu Ende beraten, und immerhin ist die Rolle der Post in diesen Punkten nicht geklärt. Ich habe den Verdacht, dass sie den Nationalräten auf der einen Seite, uns Ständeräten auf der anderen Seite und dem Bundesrat und den Verlegern jeweils eine andere Antwort gibt bzw. die Antwort, die man hören will. Das muss zu diesem Geschäft, ohne polemisch zu werden, klar festgehalten werden.

Herr Bundesrat, eine zentrale Frage stellt sich natürlich in diesem Zusammenhang: Sie haben bei der letzten Aussprache hier im Ständerat bestätigt, dass die Tarifgenehmigung beim Bundesrat liege. Nun stellt sich natürlich die Frage: Ist diese Tarifgenehmigung auf die Zeitungen und Zeitschriften beschränkt, die Postsubventionen erhalten, oder geht sie darüber hinaus? Diese Frage stellt sich. Diese Frage stelle ich Ihnen natürlich auch im Zusammenhang damit, dass sich die Situation ergeben könnte, dass das Geschäft heute noch nicht beendet wird und wir dann eine Lösung suchen müssen.

Also schauen wir jetzt, was der Nationalrat dann mit unserem Festhalten macht.