Leuenberger Ernst · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Das meiste ist gesagt worden; lassen Sie mich nur beifügen: Die Situation bietet sich doch so dar, dass in der Kommission nach langem Ringen ein Kommissionsantrag, wie er hier durch Herrn Wicki vorgetragen worden ist, im wahrsten Sinne des Wortes errungen worden ist. Und zwar hat man nicht leichtfertig eine Zahl in dieses Gesetz geschrieben, sondern sämtliche Beteiligten wissen um die hohe Symbolik dieser im Gesetz festgelegten Obergrenze. Das hat nicht nur eine psychologische, sondern das hat letztlich auch eine politische Wirkung. In einem Land, in dem die Sparerinnen und Sparer bei 3 Prozent "Sparheftlizins" schon fast glücklich sind, ist bereits die "Zahl 15" eine sehr hohe Zahl, und diese "Zahl 15" als Obergrenze gehört eindeutig ins Gesetz.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn nicht einmal mehr diese mittlere Mitte, die Herr Wicki so mühselig herbeigeführt hat, hier im Rat tragen würde, dann sähe es meines Erachtens relativ ungünstig aus für dieses Konsumkreditgesetz.