Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

In sehr kurzer Zeit ist es den Fachhochschulen gelungen, sich als wichtige Partner in der Hochschullandschaft Schweiz und in der schweizerischen Wirtschaft zu etablieren. Gründung und Aufbau fielen in eine Zeit, da die öffentlichen Finanzen saniert werden mussten. Deshalb konnten für die Fachhochschulen nur sehr eingeschränkt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Fachhochschulen haben sich der Herausforderung gestellt, haben ihre Kosten gesenkt und sind heute nicht mehr wegzudenkende Ausbildungsstätten. Die sieben Fachhochschulen mit knapp 60 000 Studierenden sind wichtige Partner der KMU im Bereich des Wissens- und Technologietransfers und damit der Innovationsförderung geworden. Wir alle wissen um die grosse Bedeutung der KMU, vor allem auch um die grossen Verdienste, die sie im Ausbildungsbereich von Schulabgängern erbringen; ich brauche hier nicht weiter darauf einzugehen.

Bezüglich der BFI-Botschaft haben die Fachhochschulen einen breitabgestützten und von der EDK genehmigten Masterplan erarbeitet. Der Bundesrat, der im BFI-Bereich ein Wachstum von 6 Prozent bestätigt, anerkennt die Zielvorgaben des Masterplans ausdrücklich. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb nun statt der benötigten 740 Millionen Franken nur 540 Millionen Franken gesprochen werden sollen. Wenn die Qualität der angewandten Forschung - gerade darauf sind die KMU angewiesen - hoch bleiben soll, ist eine Differenzierung der Forschungsaktivitäten vor allem bei den Fachhochschulen unumgänglich. Das müsste sich auch in der Finanzierung niederschlagen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nur 15 Millionen Franken von den zusätzlichen 540 Millionen Franken ein Wachstum finanzieren. 25 Millionen Franken werden für den Ausgleich der Teuerung benötigt. Die restlichen 500 Millionen Franken werden für den ab 1. Januar 2008 vorgesehenen Drittelsanteil des Bundes an den Kosten der Studien in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst benötigt. Das ist aber weder für die Fachhochschulen noch für die Wirtschaft, die auf Abgänger von Fachhochschulen angewiesen ist, eine Wachstumsfinanzierung.

Die schweizerische Maschinenindustrie weist darauf hin, dass ihr über tausend Ingenieure fehlen, Ingenieure, die den Masterabschluss einer Fachhochschule vorweisen können. Es ist deshalb alles zu unternehmen, damit die weitere Entwicklung der Fachhochschulen nicht infrage gestellt ist.

Bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung hat der Gesetzgeber beschlossen, dass sich der Bund mit 25 Prozent an den Ausgaben der Berufsbildung zu beteiligen habe. Schon bei der Behandlung des Gesetzes im [PAGE 567] Parlament war bekannt, dass die Eingliederung der GSK-Berufe ins Berufsausbildungssystem ein Ausgabenwachstum zur Folge haben würde. Dass der Bund heute nur einen Anteil von rund 17 Prozent der Berufsbildungskosten finanziert, belastet entsprechend die Kantone und die Wirtschaft sehr. Wird die oben beschriebene Eingliederung der GSK-Berufe nicht mit den nötigen Bundesmitteln unterstützt, schwächt dies das gesamte Berufsausbildungssystem der Schweiz, was sich besonders im Bereich der beruflichen Ausbildung auswirkt. Die berufliche Ausbildung ist jedoch für die Auszubildenden dringend und zwingend notwendig, denn wenn sich der Arbeitsmarkt Schweiz im europäischen Umfeld behaupten will, so muss die berufliche Ausbildung jedes Einzelnen auf einem hohen Niveau stehen, und dazu sind die nötigen Mittel bereitzustellen.

Wir investieren mit dieser Botschaft in eine höhere Ausbildung, bei der gerade die KMU als Pfeiler unserer Wirtschaft ihre wichtigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abholen. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft unserer Jugendlichen. Wir brauchen dieses Geld nicht für Bahnschienen oder Strassen, auch nicht für nötige oder unnötige Tunnels; es liessen sich noch andere Beispiele aufführen, wo wir Beiträge leisten, die nie einen Return on Investment einbringen oder die schlicht unnötig sind. Was ich erbitte, sind 50 Millionen Franken pro Jahr in einer Zeit, wo die Wirtschaft boomt, wo wir wieder schwarze Zahlen schreiben, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wo wir endlich, endlich wieder Licht am Horizont sehen. 50 Millionen Franken liegen schon fast im Streubereich des Budgets.

Ich bitte Sie deshalb dringend: Tun Sie etwas für die Ausbildung unserer Jugend, und stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu!