Maissen Theo · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Es ist ja eindeutig der politische Wille, dass wir in den nächsten vier Jahren im BFI-Bereich ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 6 Prozent haben. Nun ist das nach Teilbereichen sehr unterschiedlich; man kann das der Botschaft entnehmen. Es gibt Teilbereiche, die nur um 0,3 Prozent wachsen, andere wachsen bis maximal 14,9 Prozent. Für die Fachhochschulen ist ein Wachstum von 7,8 Prozent vorgesehen. Das sieht sehr erfreulich aus, es gibt jedoch ein grosses Aber.

Bevor ich etwas dazu sage, möchte ich doch noch meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsident einer kleinen Fachhochschule. Sie ist so klein, dass es sie gar nicht geben dürfte, weil sie weniger als 500 Studierende hat; aber sie bietet einen einzigartigen Studiengang in Systemtechnik. Das Einzugsgebiet ist für Schweizer Verhältnisse riesengross, es reicht von Poschiavo und Münstertal im Süden bis an den Bodensee im Norden. Die Fachhochschule ist international auch im EWR eingebunden, indem die Träger die Kantone St. Gallen und Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein sind. Das zur Interessenlage.

Die Basis für die künftige Entwicklung der Fachhochschulen ist der Masterplan; das wurde bereits erwähnt. Er wurde von der EDK und von den Fachhochschulen zusammen mit dem BBT erarbeitet. Der Masterplan ist anerkannt als Grundlage für die künftige Entwicklung. Darin ist ganz klar ausgewiesen, dass in dieser Vierjahresperiode ein Mehrbedarf an Mitteln in der Höhe von 740 Millionen Franken entsteht. In diesen 740 Millionen Franken sind keine Reserven enthalten, im Gegenteil: Der Masterplan enthält bereits eine Verzichtplanung, und die Fachhochschulen sind angehalten, jährlich Sparmassnahmen von durchschnittlich 1,1 Prozent durchzuführen.

Die Situation ist nun die, dass gemäss Botschaft aus finanzpolitischen Gründen nicht diese 740 Millionen Franken vorgesehen sind, sondern 200 Millionen Franken weniger, also nur 540 Millionen Franken. Real bedeutet das ein Nullwachstum, denn - auch das wurde bereits erwähnt, aber ich möchte es doch auch noch unterstreichen - von diesen 540 Millionen Franken werden allein 500 Millionen Franken für den neuen Ausbildungsgang in den GSK-Bereichen - Gesundheit, Soziales und Kunst - benötigt. Diesen Ausbildungsgang haben wir in den Räten beschlossen, und er muss finanziert werden.

Nun zu den restlichen 40 Millionen Franken: 25 Millionen Franken werden für die Teuerung verwendet, und dann haben wir noch 15 Millionen Franken, die man als "Wachstum" nehmen kann. Das Ganze ist noch problematischer, weil die Botschaft in Teilbereichen von einer Entwicklung ausgeht, die nach meinem Dafürhalten bereits in kurzer Zeit von der Realität überholt sein wird. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Anteil der Studierenden in der Masterausbildung, also auf der Stufe nach dem Bachelor. Sie können der Tabelle auf Seite 1289 der Botschaft entnehmen, dass in dieser davon ausgegangen wird, dass 16 Prozent der Bachelor-Absolventen dann noch den Master anhängen. Nun muss man Folgendes sehen. Der Bachelor hat eine reduzierte Ausbildungszeit gegenüber dem bisherigen Ausbildungsgang zum diplomierten Ingenieur Fachhochschule: Es werden weniger Vorlesungen gehalten, es gibt weniger Kontaktstunden, mehr Selbststudium, und der Teil der Diplomarbeit von bisher 8 bis 10 Wochen fällt weg. Also kann man sagen, dass das Bachelor-Studium rund ein Semester kürzer ist als das bisherige Studium für den diplomierten Ingenieur Fachhochschule. Das heisst, dass ein wesentlicher Teil der Bachelor-Absolventen im technischen Bereich den Masterausbildungsgang anschliessen wird, davon bin ich überzeugt.

Man rechnet heute mit einem Anteil, der im Bereich von 25 Prozent liegt. Dann gibt es Studiengänge - ich erwähne da die Musik -, bei denen gesagt wird, dass der Bachelor-Abschluss international einen derartigen Level habe, dass praktisch alle, also 100 Prozent, gezwungen wären, den Masterausbildungsgang anzuhängen. Sie sehen nur schon an diesen beiden Beispielen, dass die 16 Prozent Masterausbildungsgänge, wie dies in der Botschaft vorgesehen ist, mit grösster Wahrscheinlichkeit sehr bald von der Realität überholt sein werden. Das heisst, man wird höhere Kosten haben, als sie in der Botschaft vorgesehen sind.

Dann geht es wie bereits erwähnt auch um das Ziel - ich möchte nicht weiter darauf eingehen -, die Forschung und die angewandte Entwicklung an den Fachhochschulen auszubauen, und dazu fehlen ganz klar die Mittel. Abgesehen davon braucht es auch noch Infrastrukturbauten, um - ich denke vor allem an den technischen Bereich - mit der Entwicklung mitzuhalten und à jour zu sein.

Das Fazit dieser Ausgangslage ist: Gemäss Botschaft müssen wir davon ausgehen, dass die Entwicklung an den Fachhochschulen in den nächsten vier Jahren praktisch stillstehen wird. Die in der Botschaft formulierten Ziele können so nicht erreicht werden.

Zu bemerken ist auch, dass der Bund mit dieser Vorlage in Zukunft noch weniger als schon in den letzten Jahren den Vorgaben des Fachhochschulgesetzes nachkommen wird. Im Fachhochschulgesetz ist nämlich vorgesehen, dass der Bund sich zu einem Drittel der Kosten an den Fachhochschulen beteiligt. Das wurde nie erreicht und wird auch in den nächsten Jahren nicht erreicht. Wenn das so umgesetzt wird, wie es in der Botschaft vorgesehen ist, also nur mit diesen 540 Millionen Franken Wachstum, wird der Anteil der Bundesgelder gegenüber den Vorgaben im Gesetz noch weiter abfallen.

Ich möchte noch etwas zu Frau Fetz sagen: Sie hat gesagt, wenn man hier erhöhen würde, müsse man das in allen anderen Bereichen auch tun. Das stimmt eben nicht. Die Situation bei den Fachhochschulen, wie ich sie geschildert habe und wie sie auch von Frau Leumann dargelegt worden ist, ist anders, weil wir hier einen neuen Auftrag erteilt haben. Dieser neue Auftrag mit den GSK-Ausbildungsgängen frisst eben praktisch den ganzen zusätzlichen Teil an Mitteln weg. Darum ist auch praktisch kein Wachstum möglich, wie es an und für sich in den anderen Bereichen vorgesehen ist.

Ich bitte Sie also eindringlich, der Minderheit zu folgen, der Minderheit Ihre Zustimmung zu erteilen.