Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Wir stimmen über den modifizierten Antrag Reimann ab, welcher dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates entspricht.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den modifizierten Antrag Reimann .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 16 Stimmen

[VS]

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 11

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Nichteinhaltung der Artikel 8, 9, 9a, 10 Absätze 1 und 4 Buchstabe a, 10a und 10b bewirkt ....

Abs. 4

Bei einem Leasingvertrag hat die Konsumentin oder der Konsument den ihr oder ihm überlassenen Gegenstand zurückzugeben und die Raten zu zahlen, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Ein damit nicht abgedeckter Wertverlust geht zulasten der Leasinggeberin.

[VS]

Art. 11

Proposition de la commission

Al. 1

La violation des articles 8, 9, 9a, 10 alinéas 1er et 4 lettre a, 10a et 10b entraîne ....

Al. 4

Lorsqu'il s'agit d'un contrat de leasing, le consommateur doit restituer l'objet cédé et payer les redevances périodiques dues jusqu'à ce moment. La perte de valeur de l'objet qui ne serait toujours pas couverte est à la charge du donneur de leasing.