Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Wenn Sie jetzt diese Diskussion verfolgt haben, ist Ihnen klar, dass damit eines zweifellos sichergestellt ist: Für die Schlagzeilen der von Herrn Reimann gerügten Medien ist einmal mehr gesorgt, weil das Thema Munition-/Waffenabgabe ja gleichsam zu einem der Kardinalthemen unseres Landes geworden ist. Die SiK teilt diese Auffassung nicht; sie ist der Meinung, dass dies eine Frage sei, über die wir zu entscheiden haben. Dass aber mit dieser Frage gleichsam das Schicksal unserer Nation verbunden sei, trifft nicht zu. Selbstverständlich kann man jetzt in dieser Frage unterschiedliche Meinungen haben.

Ich möchte einfach noch einmal an Folgendes erinnern - und das, Herr Kollege Hofmann, muss ich Ihnen noch einmal sagen -: Es ist nicht so, dass die Sicherheitspolitische Kommission ausschliesslich aufgrund dieser Gewalt- und Tötungsdelikte zum Schluss gekommen ist, dass wir auf die Munitionsabgabe zu verzichten haben; ich möchte das noch einmal unterstreichen. Es sind aus unserer Sicht sicherheitspolitische Überlegungen, die uns zu diesem Schluss geführt haben. Deshalb, Herr Kollege Jenny, ist Ihre Rüge an die Adresse des Bundesrates jetzt wirklich deplatziert - der Bundesrat soll sich dann selber wehren. Es geht hier nicht mehr um die Motion Fetz, sondern wir haben eine Alternative geschaffen - ja, Sie können jetzt spotten, aber es ist so! -, um dem Bundesrat eben die Möglichkeit zu geben, von diesem Standpunkt abzuweichen, und zwar aus sicherheitspolitischen Überlegungen.

Selbstverständlich sind andere Überlegungen auch eingeflossen, aber man muss das etwas nüchtern betrachten. Ich stelle einfach fest: Es gibt eine emotionale Schiene, und es gibt eine rationale Schiene. Ich bin natürlich von der emotionalen Schiene her ein Landesverräter. Ein altgedienter Grenadier mit etwa 1200 Diensttagen läuft Gefahr, hier ein Landesverräter zu werden! Ich kann mit dem leben, weil das nichts mit Landesverrat zu tun hat. Das haben nicht Sie gesagt, Herr Hofmann, das haben andere gesagt. Ich betone das jetzt hier ausdrücklich, das kann doch nicht die Argumentation sein! Es stellt sich doch vielmehr einfach die Frage, ob in der heutigen, gegenwärtigen Bedrohungslage, in der wir sind, die Taschenmunition zu Hause einen substanziellen Beitrag an die Sicherheit des Landes leistet - so einfach ist das! Diese Frage haben wir verneint. Wir haben aber dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, anders zu entscheiden, sollte sich das ändern. Dass mit dieser Frage der Taschenmunition dann auch noch der Aspekt von Gewaltdelikten zu berücksichtigen ist, ergibt sich auch aufgrund dieser Statistiken und Berichte, die wir gewertet haben.

Wenn Herr Pfisterer sagt, dass hier die Waffe und nicht die Munition das Thema sei, muss ich ihm einfach sagen: Nein! Nein! Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Waffe zu Hause ist das eine, die Taschenmunition zu Hause ist das andere. Selbstverständlich können Sie diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten, aber ich sage Ihnen: Die Frage der Waffe wird auf den Tisch dieses Hauses kommen. Es ist im Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative hängig, und es wird gesagt, dass eine Volksinitiative lanciert werden soll. Diese Frage ist separat zu beurteilen, da bin ich - persönlich - dann wieder mit Kollege Hofmann einig. Frau Sommaruga hat zwar versucht, Herrn Hofmann zu interpretieren, aber ich weiss, dass er dann bei der Waffe die gleiche Meinung vertreten wird wie ich.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich glaube, dass man diese Frage gemäss ihrem Stellenwert und ihrem Inhalt beurteilen sollte. Selbstverständlich kann man noch hineininterpretieren, was man will. Aber ich sage Ihnen, dass die Sicherheitspolitische Kommission sich weder dem Druck der Strasse gebeugt hat noch der Auffassung ist, es sei ihre Aufgabe, die Wehrhaftigkeit und den Wehrgedanken der Schweiz ex officio zu untergraben.

Ich bitte Sie, mit diesem Verständnis der Sache unsere Kommissionsmotion anzunehmen.