Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich unterstütze diese Motion voll und ganz, mache aber auf eine Gefahr aufmerksam. Wir haben verschiedene Motionen - der Vorredner hat darauf hingewiesen, im Bildungsbereich gibt es eine, hier jetzt im sicherheitspolitischen Bereich -, welche die Verwaltungsreorganisation sozusagen einzelsprungweise angehen. Das birgt nun tatsächlich die Gefahr, dass das Gesamtbild vergessen geht. Ich möchte den Bundesrat bei dieser Gelegenheit einfach daran erinnern, dass andere Vorstösse von ihm entgegengenommen und von unserem Rat angenommen wurden, die eben eine Gesamtüberprüfung fordern. Wenn ich die Entwicklung von dieser Seite her mitverfolge, habe ich den Eindruck, dass der Wille des Bundesrates, zu einem umfassenden neuen Strukturgebilde Bund/Bundesverwaltung zu kommen, an einem kleinen Ort angesiedelt ist. Das bedaure ich sehr.

Ich bitte den Bundesrat, sich hier tatsächlich einmal an beiden Ohren zu nehmen und sich etwas in die Höhe zu heben, um damit den Überblick über die gesamte Struktur unserer Verwaltung zu erhalten und dann gescheite Lösungen vorzuschlagen. Ich danke ihm dafür.