Lombardi Filippo · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Der Nationalrat ist uns entgegengekommen und schlägt eine Variante vor, mit der die Summe, die wir vorgesehen haben, verdoppelt würde. Meines Erachtens liegt das Problem nicht bei der Summe, die zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesrat hat in beiden Räten erklärt, solange das Gesetz gelte, könnten der lokalen und regionalen Presse sowie der Mitgliederpresse die heutigen Preise zugesichert werden; dazu komme eine allfällige Teuerung. Das Problem ist das System, das jetzt zu kippen droht.

Wir haben heute ein System, in dem die Post für alle relativ klare - es ist nicht immer alles transparent -, distanzunabhängige Tarife anwendet. In Zukunft werden wir ein System haben, in dem jeder für sich verhandelt, also einen freien Markt. In diesem System werden höchstwahrscheinlich die grossen Zeitungen, also jene, die wir nicht unterstützen wollen - das sind die Zeitungen von Coop und Migros, die eine Auflage von mehr als einer Million Exemplaren aufweisen -, für sich die besten Bedingungen aushandeln. Die Regionalpresse mit einer Auflage von unter 40 000 Exemplaren und die Mitgliederpresse können dank der auch in der ständerätlichen Fassung vorgesehenen Unterstützung vorübergehend auf fixe Tarife hoffen. Dem ganzen Mittelfeld droht eine Tariferhöhung, die nach Angaben der Post bis zu 30 Prozent ausmachen kann. Das kann für Zeitungen mit einer Auflage von 50 000, 60 000, 70 000 Exemplaren rasch anderthalb oder mehr als zwei Millionen Franken jährlich ausmachen. Das können wir nicht mehr ändern. Beide Räte sind sich, was das System betrifft, einig.

Es bleibt nur eine Bitte - ich werde hier keinen Antrag stellen - an die Einigungskonferenz, die es höchstwahrscheinlich geben wird. Es ist die Bitte, wenigstens Absatz 4 in der ursprünglichen Fassung des Nationalrates zu übernehmen. Es ist nicht üblich, dass Absätze, die keine Differenz mehr aufweisen, wiederaufgenommen werden. Aber ich glaube, in der Gesamtbetrachtung der Einigungskonferenz sollte diese Fassung noch einen Wert haben. Es geht darum, dass sämtliche Tarife vom Departement zu genehmigen sind. Sonst droht in den nächsten Jahren eben eine Explosion, und die Folge davon wäre selbstverständlich die, dass die Verleger gezwungen wären, selbstständige Vertriebsorganisationen zu gründen. Diese würden dann argumentieren, sie könnten nicht nur vom Vertrieb von Zeitungen leben, sie müssten auch Briefpost verteilen. Dann käme sofort auch Druck, was die 100- oder 50-Gramm-Limite im Briefversandsystem betrifft. Deswegen plädiere ich dafür, dass die Einigungskonferenz Absatz 4 nochmals unter die Lupe nimmt.

Was die Befristung betrifft, würde ich die Einigungskonferenz auch bitten, wenn möglich eine Variante zu finden, die zwischen unserer und derjenigen des Nationalrates liegt, also zwischen vier und sieben Jahren, was wenigstens der Lokal- und Regionalpresse und der Mitgliederpresse einige Jahre lang mehr Sicherheit geben könnte.