Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich verweise Sie ebenfalls auf den schriftlichen Bericht, erlaube mir aber noch, zwei ganze Punkte und einen halben Punkt des Berichtes herauszugreifen und speziell darauf hinzuweisen.

Zum Ersten haben Sie möglicherweise bemerkt, dass anlässlich der ordentlichen Wintertagung des letzten Jahres - Sie finden dies auf Seite 3 des Berichtes - das ursprünglich vorgesehene Thema "Integration der neuen und alten Minderheiten in die Gesellschaft" abgesetzt und durch das auf die damalige Aktualität bezogene Thema "World Crisis on Freedom of Expression and Respect for Religious Beliefs" ersetzt wurde, dies als Folge der Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung. Das Thema der neuen bzw. alten Minderheiten ist zwar an der Wintertagung wieder aufgegriffen, aber nur mehr sehr oberflächlich und in aller Eile gewissermassen im doppelten Sinn des Wortes erledigt worden.

Die Schweizer Delegation ist hierüber nicht unbedingt unglücklich. Durch die unüberlegte Vermengung von sogenannt neuen mit bestehenden, ursprünglichen, sogenannt alten Minderheiten wird der schweizerische Umgang mit den nationalen Minderheiten tangiert, ja erschwert. Es werden neue Begriffe und Definitionen in eine internationale Debatte eingeführt, es werden Forderungen erhoben und Anforderungen gestellt, welche in der Folge sogenannt neue und bisherige Minderheiten in gegenseitige Interessenkonflikte zu bringen drohen. Unsere Politik des Zusammenlebens in einem Land sozusagen aus lauter Minderheiten wird dadurch beeinträchtigt.

Die Berichte, welche der Parlamentarischen Versammlung vorgelegt wurden, waren in diesem Sinne noch unausgegoren und mehr schadenstiftend als nutzbringend, zumindest aus Schweizer Sicht. Wir haben auf unsere Situation hingewiesen und unsere Argumente vorgebracht und haben den Eindruck, dass wir auch zur Kenntnis genommen worden sind. Das Thema scheint nun etwas vom Tisch zu sein, und ich hoffe, dass es vorderhand auch vom Tisch bleibt.

Zum zweiten Punkt: Unsere Delegation hat sich stets dafür eingesetzt, die Rolle und die Effizienz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu verstärken und insbesondere wirksame Follow-up-Mechanismen zu entwickeln. Es darf kein Bürokratismus entstehen; diese Gefahr besteht ohnehin. Die Versammlung darf aber auch nicht zu einem Gremium verkommen, welches zwar hochstehende Debatten führt, diese aber folgenlos bleiben lässt. Zwar ist die OSZE insgesamt kaum mit Vollzugskompetenzen gesegnet, und dies soll auch durchaus so bleiben. Die Mitgliedstaaten, wir inbegriffen, geben wohl kaum souveräne Kompetenzen ab. Die OSZE-Hinweise und -Beschlüsse sollen in ihrer Aufnahme und Befolgung durch die Mitgliedstaaten aber weiter begleitet werden, soll die OSZE nicht an Bedeutung verlieren. Wir handeln hier auch mit Unterstützung des Bundesrates und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.

Zum letzten, halben Punkt: Wir haben den Wunsch der Verwaltungsdelegation vom 1. Juni im Votum von Kollege Maissen gehört. Danach sollen die Reisekosten ausgewiesen [PAGE 611] werden, welche die Delegationen verursachen. Ich tue dies gerne - mit der Nebenbemerkung allerdings, dass ich durchaus für Transparenz bin, mich dann aber wundere, dass offenbar keine Auskünfte erteilt werden sollten, welche Kosten die einzelnen Mitglieder der Delegation generieren. Diese hängen im Übrigen von den jeweiligen Rollen ab, welche diese Mitglieder bei den betreffenden Organisationen spielen. Unsere Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat im letzten Jahr 27 473 Franken für Reisekosten beansprucht. Das ist, wie auch bei der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato, nicht sehr viel, wie Sie sehen, wenn Sie das im Gesamtrahmen anschauen.

Ich danke für die Kenntnisnahme.