Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Mit dem beantragten neuen Absatz 3 in Artikel 1 sollen für die Arbeit der Bundesanwaltschaft Direktiven gegeben werden. Sie soll unter gewissen Umständen nicht tätig sein dürfen bzw. soll ihre Tätigkeit unterbrechen. Mit einer solchen Vorschrift greifen wir grundsätzlich in das Abkommen ein. Wir können aber das Abkommen hier nicht ändern. Entweder sagen wir mit Zustimmung zum Bundesbeschluss Ja zum Abkommen oder lehnen es ab. Allenfalls könnten wir Vorbehalte gegen eine Ratifizierung durch den Bundesrat anbringen.

Die Kommission ist in ihrer Mehrheit der Meinung, dass, wie erwähnt, eine solche Bestimmung nicht nötig ist, da das Abkommen in Artikel 11 diesem Anliegen bereits Rechnung trägt. Herr Bundesrat Blocher hat es ausgeführt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.