Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Wir kommen nun zu den Schlussbestimmungen, zu Artikel 398. Im Rahmen seiner Ausführungsbestimmungen wird der Bundesrat insbesondere Formulare für gewisse Gerichtsurkunden und Parteieingaben ausarbeiten. Im Vordergrund steht ein Formular für das Schlichtungsgesuch. Nützlich wären aber auch, zumindest für das vereinfachte Verfahren, [PAGE 644] Klageformulare und Gesuchsformulare für das summarische Verfahren, zum Beispiel ein Formular für das Rechtsöffnungsbegehren. So könnte man diese Formulare vom Internet herunterladen, ausfüllen, ausdrucken und dann ans Gericht schicken. In einzelnen Kantonen, zum Beispiel in Luzern, ist das schon heute möglich. Wichtig ist, dass die Formulare laientauglich gestaltet werden. Zudem ist aber auch darauf hinzuweisen, dass es keinen Zwang geben darf, diese Formulare zu benutzen.