Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Bei Artikel 266 verweise ich grundsätzlich auf die Ausführungen auf Seite 7357f. der Botschaft. Es geht bei der Schutzschrift um ein neues Rechtsinstitut. Es stammt aus Deutschland und hat sich dann in der Schweiz allmählich zu etablieren begonnen, vor allem in Kantonen mit Handelsgerichten. Übliche Anwendungsgebiete sind das Immaterialgüterrecht und das Wettbewerbsrecht, wo praktisch jeder Prozess mit einem vorsorglichen Rechtsschutzverfahren beginnt. Die Frist von sechs Monaten hat sich aufgrund der Praxis herauskristallisiert.