Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Das ist ein separates Problem. Die Initiative wollte etwas Bestimmtes, der Bundesrat hat das ein bisschen entschärft; er hat gesagt, man habe bei der Initiative noch eine Problematik, die man etwas entschärfen wolle, und hat nun ein Gesetz vorgeschlagen. Jetzt hat die Kommission gesagt, sogar dieses sei völkerrechtswidrig; damit sagt sie automatisch, die Volksinitiative sei ebenfalls völkerrechtswidrig. Ich bin völlig anderer Meinung. Das Vorhaben der Initianten könnte höchstens dann völkerrechtswidrig sein, wenn das Völkerrecht endlich anständig kodifiziert würde, wenn wir endlich schwarz auf weiss sähen, wo das angebliche Völkerrecht tatsächlich verletzt ist. Aber es geht nicht an, dass irgendwelche Juristen sagen, dieses und jenes sei jetzt Völkerrecht, deshalb habe das Schweizervolk nichts mehr zu sagen.