Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Sie sagen, wenn die Richter - in Strassburg zum Beispiel - dieses angebliche Menschenrecht auch noch so stark ausweiten, habe dies immer Vorrang. Das geht nicht, denn das führt automatisch zu einer inakzeptablen Kollision mit den Volksrechten, mit der direkten Demokratie, mit der Souveränität der Staaten.