Brunner Toni · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Die Krankenkassenprämien steigen dieses Jahr nur moderat oder sinken sogar leicht. Daraus abzuleiten, das Gesundheitswesen sei auf dem Weg der Genesung, wäre jedoch völlig falsch, denn das Gegenteil ist der Fall: Die Gesundheitskosten steigen weiter, und ohne die Auflösung von Reserven der Krankenversicherung müssten die Versicherten auch 2008 wiederum tiefer in die Tasche greifen.

Wir befinden uns jetzt fast am Ende der laufenden Legislatur, und die Probleme im Gesundheitswesen sind immer noch die gleichen wie am Anfang, ja, sie haben sich sogar noch verschärft. Die Gesundheitskosten steigen insgesamt weiterhin stark an, erreicht wurde praktisch nichts. Man steht weiter auf der Bremse, wenn es um wirkliche Lösungen geht, und man lehnt aktuelle Reformbestrebungen ab, obwohl einige davon auf ein wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem abzielen würden. So sprechen sich der Bundesrat und eben auch Herr Bundesrat Couchepin gegen die Prämiensenkungs-Initiative der SVP und auch gegen den Gegenvorschlag aus; dafür senkt man die Mindestreservensätze der Krankenversicherer, und mit dem dadurch ausgelösten einmaligen Effekt wird der Bevölkerung eigentlich vorgegaukelt, die Gesundheitskosten seien eingedämmt. Dass dem nicht so ist, zeigen die steigenden Kosten, und eine weitere Steigerung wird lediglich hinausgezögert.

Die SVP-Fraktion hofft, dass der Bundesrat nun endlich seinen Teil dazu beiträgt, die Gesundheitskosten nachhaltig in den Griff zu bekommen. Instrumente sind zum Beispiel diese Prämiensenkungs-Initiative der SVP oder der von der Minderheit unterstützte Gegenvorschlag oder auch die Reform der Spitalfinanzierung. Mit diesen Lösungen wäre eine spürbare Reduktion der Prämien möglich. Es braucht jetzt nur noch eine Volksabstimmung respektive die entsprechende Umsetzung. Doch der Bundesrat steht weiterhin auf der Bremse. Damit leistet er höchstens der politischen Linken Vorschub, die ein völlig verstaatlichtes Gesundheitswesen anstrebt, und ein verstaatlichtes Gesundheitswesen wäre die schlechteste aller Lösungen für die Steuerzahler, für die Prämienzahler, aber vor allem auch für die Patienten.