Borer Roland F. · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Vorab eine persönliche Erklärung: Neben der Tatsache, dass ich Mitglied des Initiativkomitees und der SVP bin, gehöre ich auch der "Groupe de réflexion santé" der Krankenkasse "Groupe Mutuel" an. Es ist schade, dass nicht alle Rednerinnen und Redner ihre Interessenbindungen gegenüber dem Publikum öffentlich gemacht haben. Ich bin lange nicht der Einzige, der Interessenbindungen hat.

Wenn Sie sich heute Morgen die Mühe genommen haben, ein wenig die Zeitungen hier drin durchzublättern - und das ist ja eine der Haupttätigkeiten am frühen Morgen -, konnten Sie unschwer feststellen, dass den Prämien ab dem Jahr 2009 eine massive Erhöhung vorausgesagt wird. Die Prämien werden steigen, um das werden wir höchstwahrscheinlich nicht herumkommen.

Es ist genau die Situation, wie wir sie heute wieder erleben, die zu diesen Prämienerhöhungen führen wird. Es ist der Umstand, dass wir seit 1996 Verdrängungspolitik und Umverteilungspolitik betreiben. Dies führt eben dazu, dass trotzdem irgendeinmal die Rechnung bezahlt werden muss, weil wir nicht im Bereich der Kosten ansetzen, sondern immer primär versuchen, Geldmittel vom einen Ort zum andern umzuverteilen. Ich verstehe natürlich, dass nun angesichts dieses Umstandes gegen diese Initiative der Zweihänder hervorgeholt wird.

Uns wird heute laufend gesagt, warum diese Initiative nicht funktionieren könne, nicht funktionieren werde, warum sie schlecht sei. Das wird uns von den Kreisen erzählt, die vor der Volksabstimmung über das KVG - das seit 1. Januar 1996 in Kraft ist - versprochen haben, dass mit der Einführung dieses KVG die Prämien sinken würden, dass die Leistungen für alle besser würden. Nun, die Realität sieht ein wenig anders aus: Wir haben seit 1996 massiv gestiegene Prämien, mit gewissen Dämpfungseffekten in den letzten zwei Jahren - das gestehe ich Herrn Bundesrat Couchepin zu. Aber sonst haben wir massive Prämiensteigerungen trotz den Umverteilungen, die in jedem Jahr gemacht werden; mittlerweile verteilen wir pro Jahr mehr als eine Milliarde Franken von einer Stelle an die andere um. Die Mehrheit in der SGK hat uns auch immer wieder gesagt, was alles schlecht sei an dieser Initiative. Leider hat sie uns nie eine Erklärung abgeben können, wo man ansetzen müsste, damit die Gesundheitskosten eben nicht wie im bisherigen Masse laufend zunehmen.

Noch zwei, drei Sätze an einige Vorrednerinnen:

Frau Fehr, wir wollen öffentliche Gelder nicht an die Krankenkassen transferieren, aber wir möchten endlich, dass öffentliche Gelder nicht weiter im Sumpf der öffentlichen Verwaltung versinken, sondern tatsächlich den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern zugutekommen.

Frau Goll, ich versteh ein wenig Ihren Frust: Nachdem Ihre Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" vom Volk abgelehnt wurde, auf Grund gefahren ist, muss man natürlich verstehen, dass Sie hier ein wenig Probleme mit unserer Initiative haben.

An Herrn Schelbert nur soviel: Obwohl Sie das immer negieren, haben wir einen sozialen Aspekt im Bereich der Kopfprämien. Was glauben Sie denn, woher kommen die Gelder für die Prämienverbilligung sonst? Sie kommen doch aus der Steuerkasse, und dort bezahlen - das wissen wir alle - die Gutverdienenden einiges mehr als die Schlechtverdienenden.

Gesamthaft gesehen kann diese Initiative dafür sorgen, dass der Mittelstand - dort ist es am nötigsten - endlich entlastet wird.