Heim Bea · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Diese Initiative ist die Wegbereiterin der Rationierung. Die Initianten wissen es, aber stehen nicht dazu. Die Grundversorgung einschränken, Risikoprämien einführen: Das bringt massive Einschnitte, auch bei medizinisch notwendigen Leistungen - vor allem, wenn die Verheissungen der Initiative erfüllt werden sollen.

Die Initiative nennt als Erstes die Linderung der Schmerzen und erst in zweiter Linie die Heilung von Krankheiten. Schon das muss Ihnen zu denken geben. Nennen wir es beim Namen: Die Initiative will eine Rationierung in der Grundversicherung, damit das gewinnbringende Zusatzversicherungsgeschäft besser läuft. Die Initiative will mit der Einführung der Risikoprämien kranke und ältere Menschen diskriminieren. Sie will das Prinzip der Solidarität im Gesundheitsbereich aushöhlen. Damit widerspricht sie dem Grundgedanken von Verfassung und Gesetz. Sie bestraft all jene, die aus finanziellen Nöten aus der Zusatzversicherung ausgetreten sind, ihre Eigenverantwortung also wahrgenommen haben - im Vertrauen auf Gesetz und Politik, im Vertrauen darauf, dass eine gute medizinische Versorgung auch in der Grundversicherung garantiert ist.

Ich sage Ihnen: Eine Schweiz, die rationiert, verscherzt das Vertrauen der Bevölkerung; eine Schweiz, die rationiert, riskiert, ihren guten Ruf zu verlieren und die Chance, sich auf dem internationalen Gesundheitsmarkt positiv zu profilieren. Schade um die Chancen der Zukunft: Gerade der Gesundheitsbereich wäre für die Schweiz ein Wachstumsmarkt mit internationaler Ausstrahlung.

Initiative und Gegenvorschlag sind schwergewichtig oder einseitig auf den Kostenwettbewerb fokussiert. Die Bevölkerung erwartet von uns aber etwas anderes: eine gute Behandlungs- und Ergebnisqualität, den Wettbewerb um die beste Qualität - doch noch immer hat die Schweiz keine nationale Qualitätsstrategie. Dass die Kassen die vom Bundesrat einstmals an sie und die Leistungserbringer delegierte Aufgabe nicht wahrgenommen haben, ist nur logisch; schliesslich konzentrieren sie sich als rein ökonomische Unternehmen auf die Prämienentwicklung.

Dass politische Kräfte nun im Schnellverfahren die Gelegenheit nutzen, die diese Initiative bietet, um mit dem Monismus das Primat der Politik den Kasseninteressen zu opfern, ist nicht im Interesse der Versicherten, schon gar nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten und auch nicht im Interesse der älteren Generation. Darum lehnt die SP-Fraktion auch den Gegenvorschlag ab. Aus Sicht der Kantone ist er unannehmbar, und ich sage: Er ist gefährlich. Mit dem riskanten Begriff der Mindestversorgung gefährdet er den Kernpunkt der Gesundheitspolitik: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Ich bin über dieses Vorgehen enttäuscht.

Diese Initiative verdient nicht einmal einen Gegenvorschlag. Wenn Sie ernsthaft Kosten sparen und hohe Qualität sichern wollen, dann verkennen Sie nicht länger das Potenzial der Wirtschaftlichkeit dank einer konsequenten Qualitätsstrategie. Dann machen Sie pragmatisch das Naheliegende, nutzen Sie endlich das enorme Potenzial! Ich sage Ihnen, schon rein in der Medikationssicherheit liegt ein Sparpotenzial von einer Milliarde Franken. Nutzen wir es!

Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag geraten wir auf die schiefe Bahn der Rationierung. Es ist eine Kapitulation vor den profitorientierten Interessen - auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Dass die Minimierung von Patientenrisiken Milliardeneinsparungen ermöglichen würde, wissen Sie eigentlich alle. Offenbar ist es weniger interessant, die Risiken zu minimieren als das Geschäft mit den [PAGE 1232] Zusatzversicherungen wieder zum Blühen zu bringen. Eine solche Gesundheitspolitik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Hauptziel, zum Wohl der Kranken zu handeln, zu verraten - auf Kosten jener, die die Leistungsbeschränkung, die Rationierung, mit Sicherheit treffen würde, nämlich Menschen mit tieferen Einkommen, Familien, Mütter, Väter, Chronischkranke und ältere Menschen.

Noch nie haben sich in diesem Land die Patientinnen und Patienten mit einem Gang auf die Strasse zur Wehr gesetzt. Diese Initiative und der Gegenvorschlag haben aber alles Zeug dazu, den gesundheitspolitischen Frieden und auch das Image der Schweiz als Gesundheitsland infrage zu stellen. Sagen Sie Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag.