Janiak Claude · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Es wird Sie vielleicht wundern, dass ich mich zu einem gesundheitspolitischen Geschäft äussere. Ich tue es aus aktuellem Anlass, weil in meinem Kanton im Rahmen des Wahlkampfs eine Kontroverse über das Krankenversicherungsobligatorium geführt wird. Es wird vonseiten der SVP die Abschaffung des Obligatoriums gefordert. Da spielt selbstverständlich die Initiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" auch eine Rolle. Sie schafft zwar das Obligatorium nicht ab, beschränkt den Leistungskatalog aber ganz entscheidend; der Weg zur Abschaffung ist nicht mehr weit.

Erinnern wir uns: Vor gut zehn Jahren ist das revidierte KVG in Kraft getreten. Was war das Kernstück? Das Obligatorium stellte den Zugang der ganzen Bevölkerung zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsvorsorge sicher. Es führte die Prämienverbilligungen ein, und es brachte die Solidarität zwischen Jung und Alt, Gesunden und Kranken, Frau und Mann. Gerade der Forderung nach gleichen Prämien für Frau und Mann waren jahrelange Diskussionen vorausgegangen. All dies soll keine zehn Jahre nach dem Inkrafttreten infrage gestellt werden. Die Initiative führt dazu, dass diese Solidarität wieder aufgekündigt wird. Das ist augenfällig. Was noch zum Leistungsbereich der Grundversicherung gehört, ist zudem unklar. Sicher ist immerhin, dass unter anderem Leistungen bei Mutterschaft und für Prävention [PAGE 1226] ausgeklammert werden. Kinder bekommen wird zum finanziellen Risiko. Auch die Finanzierung scheint nicht durchdacht. Es ist nicht anzunehmen, dass die SVP als Initiantin ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand befürwortet. Das Gegenteil ist der Fall. Sie will vor allem Beiträge von den Versicherten, und diese werden nicht tiefere Prämien bezahlen, wenn sie halbwegs einen Versicherungsschutz bewahren wollen, der sie auch am medizinischen Fortschritt teilhaben lässt.

Der Bundesrat hat zweifellos Recht, wenn er eine "massive Umlagerung der Grundversicherung in den Zusatzversicherungsbereich" erwartet. Die Folgen wären verheerend. Man kann getrost von einem Frontalangriff auf den Mittelstand und vor allem die älteren und alten Menschen sprechen. Denn die Jagd auf gute Risiken würde unvermeidlich. Die schlechten Risiken würden nicht mehr versicherbar.

Wer wird noch Aufnahme in eine notwendig gewordene Zusatzversicherung finden, wenn er bzw. sie krank oder bereits älter ist? Viele hier im Saal bekämen Probleme, die sie nur mit einer sehr teuren Zusatzversicherung lösen könnten. Es mag sein, dass die meisten dies bezahlen könnten, aber da sind wir sicher nicht repräsentativ für die Bevölkerung.

Ein ungenügender Versicherungsschutz in einem erst noch stark eingeschränkten Leistungsbereich der Grundversicherung entlastet weder die Versicherten noch die öffentliche Hand. Der Titel der Initiative ist deshalb nicht nur irreführend, sondern eine Mogelpackung. Wer behandelt werden muss, aber ungenügend versichert ist, wird - solange wir keine amerikanischen Verhältnisse haben - die medizinische Betreuung gleichwohl erhalten, und die öffentliche Hand wird diese Kosten anstelle einer nicht bestehenden Versicherung übernehmen müssen. Das wollen wir nicht.

Man kann also festhalten, dass Prämiensenkungen nur über einen Abbau der Leistungen in der Grundversicherung möglich sind. Die Versicherten werden finanziell nicht weniger, sondern mehr belastet: Entweder bezahlen sie die Leistungen, wenn sie krank geworden sind, oder sie müssen sich je nach Risiko mit ganz erheblichen Mitteln in eine Zusatzversicherung einkaufen. Die Initiative stellt die soziale Krankenversicherung nicht nur infrage, sondern ist ein eigentlicher Angriff auf sie. Der Wegfall der Prämienverbilligung führt dazu, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten nicht berücksichtigt werden. Der Bevölkerung wird somit etwas vorgegaukelt, das nicht in jedermanns Interesse sein kann, schon gar nicht im Interesse von Familien mit Kindern oder von älteren Menschen. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass Vorschläge für kostendämpfende Massnahmen fehlen.

Ich gehe davon aus, dass diese Initiative nur der Vorgeschmack auf das ist, was noch kommen wird, nämlich auf den Angriff auf das Krankenversicherungsobligatorium. Exponenten der SVP haben dies in meinem Kanton im Wahlkampf bereits zur politischen Hauptforderung gemacht. Dagegen setze ich mich zur Wehr, und ich bin sicher, dass dies auch im Interesse derjenigen ist, denen die soziale Krankenversicherung am Herzen liegt; ich orte dieses Interesse insbesondere auch bei der CVP.

Ich ersuche Sie, der Initiative eine Abfuhr zu erteilen.