Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Bald beginnt der Herbst, die Blätter fallen, und immer wenn die Blätter fallen, kommen die Ankündigungen über die steigenden Krankenkassenprämien der Grundversicherung für das nächste Jahr. Diese immer höheren Krankenkassenprämien sind besonders auch für Familien ein gravierendes Problem. Zwar wurde mittlerweile ein neues Prämienverbilligungssystem beschlossen, aber die wichtigsten Probleme, nämlich die hohen Kosten im Gesundheitswesen, werden damit nicht gelöst.

Sie erinnern sich: In der Dokumentation zum neuen KVG vom 5. September 1994 konnte man lesen: "Zugunsten einer lückenlosen Grundversicherung bringt das neue Gesetz einen - allerdings bescheidenen - Prämienanstieg .... Alle Versicherten zusammen werden damit einmalig 4,5 Prozent mehr für Prämien aufbringen müssen". Das Resultat kennen Sie alle, weil Sie die Entwicklung anhand der eigenen Krankenkassenprämien feststellen konnten. Als ich diese Prämienentwicklung für den eigenen Haushalt in den letzten Tagen einmal anschaute, ist mir beinahe schlecht geworden. Seit dem Jahr 2000 sind die Prämien für unsere fünfköpfige Familie um über 82 Prozent gestiegen - allein in diesen sieben Jahren! Wir sind immer noch bei der gleichen Kasse und haben noch immer die gleichen Leistungen. Nur haben wir in derselben Zeit die Franchise massiv erhöht, sonst wären die Prämien noch höher ausgefallen.

Wie der Bundesrat in seiner Botschaft ausführt, haben wir zwei der angestrebten Wirkungen, die wir mit der dreifachen Zielsetzung des KVG verfolgen, einigermassen erreicht. Das Versorgungsziel ist mehr als erreicht, weshalb auch nicht zuletzt deswegen eine kostentreibende Wirkung entstand und heute noch nach wie vor besteht.

Das Solidaritätsziel wurde ebenfalls mehr als erreicht: Bezahlen wir doch nebst den eigenen Prämien über Steuern, als Teil des Systems, auch noch die Prämienverbilligung. Ebenso kommen wir als Versicherte solidarisch für die Prämienausfälle derjenigen Personen auf, die ihre Prämien nicht bezahlen wollen oder können.

Das Kostendämpfungsziel wurde nach der Version des Bundesrates lediglich "nicht ausreichend erreicht". Das ist eine Verniedlichung der Tatsachen: Das Ziel wurde in keiner Art und Weise erreicht, es wurde deutlich verfehlt. Es ist doch das pure Gegenteil dieses Ziels erreicht worden; deshalb auch diese Initiative.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens können der Bevölkerung und den Steuerzahlenden keine weiteren Prämienerhöhungen zugemutet werden, da die Schmerzgrenze erreicht worden ist, was Sie im Gespräch mit den Leuten unschwer feststellen können. Zweitens ist eine Verfassungsbestimmung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dazu geeignet, die heute geltenden 26 kantonalen Bestimmungen im Gesundheitswesen zu koordinieren. Drittens werden die bisherigen Gesetzesrevisionen in absehbarer Zeit keine wirklich erkennbaren Wirkungen zeigen, die zu einer tatsächlichen Eindämmung der Gesundheitskosten führen. Deshalb soll nun das Volk an der Urne entscheiden.

Das Parlament tut gut daran, dem Volk die Annahme der Initiative zu empfehlen.