Schenker Silvia · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Die Initiative der SVP bringt zwar keine Lösung für die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen, aber sie inspiriert doch zu mancherlei Bildern, die in den Voten hier vorne verwendet werden. Auch ich habe ein Bild gefunden: Die Initiative der SVP funktioniert in meinen Augen nach dem Prinzip des Lockvogels. Der Bevölkerung soll mit dem verführerischen Titel weisgemacht [PAGE 1229] werden, sie profitiere von dieser Initiative, indem in Zukunft niedrigere Krankenkassenprämien zu bezahlen seien.

Wer sich durch die Rufe eines Lockvogels verführen lässt, bezahlt aber sehr teuer dafür. Genauso verhält es sich mit der vorliegenden Initiative. Teuer bezahlen würden vor allem jene Leute, die, aus welchem Grund auch immer, keine Zusatzversicherung abschliessen können. Sie würden bei einer Annahme der Initiative und ihrer Umsetzung darum bangen müssen, ob sie die notwendigen Leistungen von der Krankenkasse noch finanziert erhielten oder nicht. Bezeichnenderweise schweigt sich die Initiative darüber aus, welche Leistungen in Zukunft noch finanziert werden sollen und welche nicht. Eines jedoch ist klar: Das angestrebte Ziel der Prämiensenkung kann die Initiative nur erreichen, wenn der Leistungskatalog gegenüber heute massiv abgebaut wird.

Von "Entschlackung" war in der Kommission die Rede. Diese Entschlackung bedeutet zum Beispiel auch, dass gemäss dem Wortlaut der Initiative die Prävention nicht mehr im Katalog der Grundversicherung enthalten sein soll. Schon heute wird von einem grossen Teil der Leute moniert und nicht verstanden, dass die Krankenkassen präventive Massnahmen nicht oder nur in einem sehr beschränkten Mass finanzieren. Wenn jedoch die SVP-Initiative umgesetzt würde, wären selbst Impfungen oder zum Beispiel medikamentöse Behandlungen von Bluthochdruck nicht mehr Teil des Grundleistungskataloges.

Dasselbe würde für Krebsvorsorgeuntersuchungen gelten. In einer Zeit, in der die Bedeutung von Prävention endlich erkannt wird und Bestrebungen im Gange sind, mehr und gezieltere und besser koordinierte Gesundheitsprävention zu betreiben, ist dieser Teil der Initiative rückwärts gerichtet und geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Gesundheitswesens vorbei. Würde die Initiative so umgesetzt, wie es die Exponenten der SVP wollen, würden wir mit riesigen Schritten Richtung Zweiklassenmedizin gehen: Auf der einen Seite wären diejenigen, die sich nur eine Grundversicherung leisten könnten oder die nicht mehr in eine Zusatzversicherung aufgenommen würden. Auf der anderen Seite gäbe es die anderen, die Reichen, die sich eine gute Zusatzversicherung mit entsprechendem Leistungskatalog leisten können. Es ist eine Tatsache, dass sogar im heutigen System, in unserem System der reichen Schweiz, der Gesundheitszustand von den materiellen Möglichkeiten und dem sozialen Status abhängt. Wenn es politischen Handlungsbedarf gibt, dann genau in die entgegengesetzte Richtung zu dem, was die SVP-Initiative will.

Wesentliche Errungenschaften des heutigen Krankenversicherungsgesetzes sind das Versicherungsobligatorium und das Solidaritätsprinzip. Diese Initiative zielt auf diese beiden Errungenschaften und muss darum mit aller Deutlichkeit abgelehnt werden.