Noser Ruedi · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Liebe Vreni Müller-Hemmi, ich hoffe, du gehst mit mir einig, dass wir das Kulturförderungsgesetz zuerst in der Kommission diskutieren und nachher dann darüber den Stab brechen oder es verbessern. Dort muss diese Diskussion geführt werden. Heute sprechen wir nicht über dieses Kulturförderungsgesetz, heute sprechen wir über einen ganz einfachen Finanzierungsbeschluss, der in den nächsten vier Jahren gelten soll.

Es wurde bereits viel gesagt. Ich verzichte darauf, das alles zu wiederholen. Ich möchte mich jetzt auf die wesentlichen Punkte, die hier in der Debatte wichtig sind, beschränken.

Als Erstes möchte ich festhalten - dessen muss sich jeder, der abstimmt, bewusst sein -, dass der Antrag des Bundesrates auf der Fahne nicht mehr aufgenommen wurde. Es gibt ihn so nicht mehr. Sehen Sie sich die Fahne genau an. Der Antrag des Bundesrates hätte nämlich gelautet, dass man für die gesamte Planungsperiode 135 Millionen Franken bewilligt. Dieser Antrag wurde in der Kommission auch von keiner Minderheit mehr aufgenommen - sprich: Sie haben also so oder so, wenn Sie sich für die Minderheit I, II, III oder IV entscheiden, keinen Antrag des Bundesrates mehr. Das ist das Erste, das wichtig ist.

Als Zweites - das möchte ich auch klar und deutlich sagen - sollte man aus unserer Sicht für die Mehrheit stimmen, für die Erhöhung des Kredites auf 143,8 Millionen Franken. Ich möchte Ihnen zwei wichtige Argumente mitgeben, nicht mehr als zwei; das erste Argument: Die Voten der Vertreter der SVP und der CVP haben mich doch etwas erstaunt. Wir sind der Ansicht, dass wir keine staatliche Kulturförderung wollen. Mir ist unklar, warum man gerade jetzt die autonome Stiftung Pro Helvetia - sie legt autonom fest, wie man das Geld ausgibt und welche Projekte man fördert - in der Diskussion schwächen will, in der das neue [PAGE 1264] Kulturförderungsgesetz auf dem Tisch liegt. Es scheint mir kein kluger Schachzug zu sein, jetzt die Autonomie zugunsten der Bundesverwaltung zu schwächen. Ich möchte dem Parlament beliebt machen, aus diesem wichtigen Grund für die Mehrheit zu stimmen.

Es gibt einen weiteren wichtigen Grund, der dafür spricht, dass man für die Mehrheit stimmt - auch das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen -: Wenn Sie die Geschichte der Pro Helvetia anschauen, dann sehen Sie, dass es das Ziel war, unsere Kultur dort bekanntzumachen, wo es einerseits für das Land sehr wichtig ist und wo andererseits unsere wirtschaftlichen Interessen liegen. Das war in den Dreissiger- und Vierzigerjahren logischerweise Europa - der Kalte Krieg lässt grüssen, die Wunden des Zweiten Weltkriegs lassen grüssen -, heute ist dies aber eigentlich nicht mehr so.

Zu den Ländern, die für uns wichtig sind, gehören heute Vietnam, China, Indien oder Brasilien. Dort muss die Pro Helvetia tätig werden. Das würde heissen, dass die, die nicht für die Erhöhung sind, dafür sind, dass man in Europa weniger Geld ausgibt und für diese Regionen mehr. Aber schon wenn man ein simples Büro in Mailand schliessen will, ist das in diesem Ratssaal eine halbe Staatsaffäre. Wir von der Wirtschaft sind aber in Gottes Namen darauf angewiesen, dass unsere kulturellen Gegebenheiten in diesen Ländern bekanntwerden und dass wir dort präsent sind. Wir können es nicht dabei bewenden lassen, in den Ländern rund um unsere Schweiz vertreten zu sein. Es ist sehr wichtig, dass wir auch in Delhi, in Schanghai und in Beijing vertreten sind; wir sollten auch in Brasilien und in Vietnam vertreten sein.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Erhöhung zuzustimmen.

Ganz wichtig ist aus unserer Sicht, dass man die Befristung nicht unterstützt. Es ist nicht möglich, einen Zahlungsrahmen zu beschliessen und dann zu sagen, der Zahlungsrahmen gelte nur, bis ein neues Gesetz kommt. Dieses Gesetz ist heute noch unbekannt. Liebe Kollegin Häberli, Sie gehen ja nicht davon aus, dass dieses Gesetz im Schnellzugstempo durch diesen Rat geht. Wir haben die Diskussionen schon gehört. Kultur war immer ein Thema, das in diesem Rat sehr breit diskutiert wurde. Sie können also durchaus davon ausgehen, dass es bis zum Legislaturende dauert, bis dieses Gesetz in Kraft ist. So gesehen, sollte man der Pro Helvetia einen sauberen Planungsrahmen geben.

In diesem Sinn bitte ich Sie, in Absatz 1 der Mehrheit, d. h. dem Betrag von 143,8 Millionen Franken, zuzustimmen. Bei Absatz 2 bitte ich Sie, der Minderheit I zuzustimmen, die die Befristung bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes streichen will.