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Wortprotokoll

Pro Helvetia beschäftigt regelmässig das Parlament, dies sowohl bei der Budgetdebatte wie auch aufgrund von Meldungen in den Medien über fragliche Ziele und viel zu hohe Administrationskosten. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Rahmenkredit auf 120 Millionen Franken festzusetzen, wie er als Grundbeitrag an Pro Helvetia auch in der Botschaft erwähnt ist.

Die umstrittenen Eigenproduktionen wirken sich auf diese Institution und oft auch auf unser Land kaum positiv aus. Wer sich mit Pro Helvetia befasst, wird nicht umhinkommen, hinter die Aktivitäten sehr oft ein Fragezeichen zu setzen. Offenbar hat sich diese Institution in einer Zeit der globalisierten Kultur und der Überflutung mit Events ein Stück weit selbst überlebt. Aber natürlich wollen alle jene, die dort tätig sind oder die von der Förderung profitieren können, an den gut gefüllten Töpfen festhalten.

Es kommt heute hinzu, dass es neue Erfordernisse bei den internationalen Beziehungen gibt: Die Botschaften weiten ihre Tätigkeit aus, wir bauen die internationalen Wissenschafts-, Wirtschafts- und Bildungszentren aus, wir koordinieren die Deza mit anderen Organisationen, und wir sehen, dass auch im Tourismus die internationale Tätigkeit besser koordiniert werden muss. Wo ist hier der richtige Platz für Pro Helvetia? Diese Frage muss im Rahmen des neuen Pro-Helvetia-Gesetzes gelöst werden. Dabei sind Effizienzgewinne ein zwingendes Erfordernis. Heute hat Pro Helvetia viel zu hohe Administrationskosten - über 30 Prozent -, und ihre Eigenproduktionen wie auch die sich immer wieder ändernden Tätigkeiten sind höchst umstritten. Mit dem Betrag von 120 Millionen Franken für vier Jahre, das sind 30 Millionen Franken pro Jahr, kann der Grundauftrag von Pro Helvetia abgedeckt werden. 120 Millionen Franken entsprechen den Basiskosten von Pro Helvetia, ohne die Kosten für experimentelle Zusatzleistungen zu enthalten wie etwa die Förderung des professionellen Tanzes.

Schon beim letzten Rahmenkredit haben wir diese Beschränkung gefordert. Wer mehr geben will, muss in Kauf nehmen, dass damit im weiten Feld der Kunst und Kultur unschöne Nebeneffekte entstehen und keine Strukturreformen durchgeführt werden können. Es ist heute Sache von Pro Helvetia, im Hinblick auf das neue Gesetz die Strukturen so zu straffen, dass damit sowohl den Erfordernissen von CO2-Einsparungen wie auch der effizienten Mittelverwendung Rechnung getragen werden kann.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist überzeugt, dass mit einer restriktiveren Mittelzuteilung den positiven Aufgaben von Pro Helvetia genügend Rechnung getragen werden kann, und bittet Sie, dem Antrag der Minderheit III zuzustimmen. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, so wird die SVP-Fraktion der Minderheit IV (Freysinger) zustimmen.