Kunz Josef · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit I, bei Artikel 1 dem Bundesrat bzw. dem Ständerat zu folgen. [PAGE 1289] Die Kommissionsmehrheit will den Kredit für die Institutionen der Forschungsförderung um 100 Millionen Franken auf 2,9434 Milliarden Franken aufstocken. Sie verlangt für die Abgeltung der direkten Forschungskosten, welche im Schweizerischen Nationalfonds eingestellt werden, zusätzlich 100 Millionen Franken. Das wären 211 Millionen Franken gegenüber den von der Minderheit, dem Bundesrat und dem Ständerat beantragten 111 Millionen Franken. Begründet wird diese Aufstockung mit der Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Gelder den Fachhochschulen zugutekomme und sie angeblich noch nicht so weit seien, um solche Projekte eingeben zu können.

Die SVP steht klar dazu, doch sollten die Forschungsprogramme des Nationalfonds genauer analysiert werden. Nach Meinung der SVP müssen die Programme zudem vermehrt nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Es ist meines Erachtens kurzfristig gedacht, wenn man unter den gegebenen Umständen diesen Kredit um 100 Millionen Franken aufstockt, ohne zu wissen, ob die Projekte wirklich vorhanden sein werden.

Es ist verständlich, dass nicht jedes Forschungsprojekt innerhalb von ein bis zwei Jahren direkt umgesetzt werden kann, sondern der Nutzen der Projekte für die Wirtschaft muss sich zuerst herauskristallisieren. Dies sieht übrigens auch der Bundesrat so. Der Schweizerische Nationalfonds hat die Aufgabe, die vom Parlament beschlossenen Millionen nach den festgelegten Kriterien und dem wirklichen Bedarf zu verteilen. Zudem hat nach Aussagen von Herrn Imboden der Schweizerische Nationalfonds die Möglichkeit, innerhalb des Rahmenkredites Verschiebungen vorzunehmen. Es wäre also falsch, im jetzigen Zeitpunkt diesen Kredit aufzustocken.

Folgen Sie also der Minderheit I, im Sinne von Bundesrat und Ständerat.