Noser Ruedi · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Wie Frau Müller-Hemmi ausgeführt hat, war der Leistungsauftrag in unseren Diskussionen ein wichtiger Punkt. Nebst dem, was Frau Müller-Hemmi ausgeführt hat, gilt es noch Artikel 33 des ETH-Gesetzes zu erwähnen, in dem der Leistungsauftrag definiert ist: Absatz 4 sagt klar und deutlich, dass die Vorgaben des Leistungsauftrages quantifizierbar und messbar sein müssen und dass die Methoden, mit denen man die Vorgaben misst, bekannt sein müssen.

Aus freisinniger Sicht erfüllt der Leistungsauftrag die gesetzlichen Aufgaben nicht. Die Frage ist nun aber die, wie man damit umgeht. Wir denken, dass die Nichtgenehmigung des Leistungsauftrages kein gangbarer Weg ist - ich wäre froh, wenn auch die eine oder andere Kommissionssprecherin das nochmals aufnähme -, nachdem die Höhe der Gelder und alles andere mit den Kantonen ausdiskutiert ist; Sie müssen sich dessen bewusst sein, dass es innerhalb des ETH-Budgets einen Teil gibt, der in den Bereich der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) hineingehört.

Man sollte hier im Rat klar und deutlich sagen, dass das Gesetz über dem Leistungsauftrag steht, dass die Leute, die den Leistungsauftrag umsetzen, gut daran tun, das zu respektieren, und dass die Zustimmung zu diesem Leistungsauftrag nicht dahingehend zu verstehen ist, dass damit die Dinge, die im Gesetz geregelt sind - wie die Autonomie, zu der auch die finanzielle, strategische und operative Autonomie gehört -, mit Hinweis auf den Leistungsauftrag verletzt werden dürfen. Das ist der konstruktive Weg. Im Weiteren freut es mich natürlich, dass Bundesrat Couchepin die Motion nun zur Annahme beantragt und wir den Leistungsauftrag nächstes Mal früher sehen können. Ich verstehe die Motion, die wir von der Kommission aus gemacht haben, auch ein wenig als Schuss vor den Bug, denn wenn man die Diskussion hier im Rat ernsthaft aufnimmt, werden wir den nächsten Leistungsauftrag ohne Probleme genehmigen können.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Müller-Hemmi abzulehnen, im Sinne des Prozesses der Mehrheit zuzustimmen und die Motion, die der Bundesrat ja nun zur Annahme beantragt, anzunehmen.