Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und sie zu verbessern.

Das Warm-up zur heutigen Sitzung fand, wie soeben erwähnt, in Flims statt. In Flims hat sich in unserem Rat eine Mehrheit durchgesetzt, die ein jährliches Wachstum von 8 Prozent im Durchschnitt forderte. Man könnte hierbei von einer Koalition der Vernunft zwischen SP, FDP und den Grünen sprechen, man könnte aber auch - das ist in diesem Zusammenhang vielleicht zutreffender - von einer Koalition des Mutes und der Ehrlichkeit sprechen. Denn wer ehrlich ist und die Situation im Detail angeschaut hat, weiss, dass wir mit einer 6-prozentigen Steigerung nur einen ganz kleinen, einen minimalen Teil des Investitionsbedarfs sichern. Kollegin Galladé hat soeben klar aufgezeigt, warum es mehr braucht - so viel zur Ehrlichkeit.

Nun zum Mut: Ja, es braucht Mut, in der heutigen Zeit das Setzen einer finanzpolitischen Priorität zu fordern. Ich möchte Sie dazu aufrufen, diesen Mut zu haben. Erklären wir der Bevölkerung, warum eine 6-prozentige Steigerung unter dem Strich kein eigentliches Wachstum ist. Erklären wir der Öffentlichkeit - und auch den Zuhörenden und Zuschauenden auf den Tribünen -, warum der Nachholbedarf, die demografische Entwicklung, die teils neuen gesetzlichen Verpflichtungen mehr Investitionen erfordern. Sagen wir aber auch, dass wir nicht nur mehr Mittel wollen: Wir wollen auch mehr Effizienz. Wir wollen eine bessere Steuerung, wie wir dies mit der Bildungsverfassung ermöglicht haben. Wir möchten eine Strukturbereinigung - sie ist im Gang und muss weitergeführt werden. Wir wollen eine Optimierung der Investitionen. Trotz dieser Optimierungen brauchen wir aber eine Erhöhung der Mittel um mindestens 8 Prozent. Der Bedarf ist wirklich ausgewiesen.

Ich könnte die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion zur Hand nehmen - ich habe sie hier bei mir -, um das zu belegen; ich könnte die sehr ausführlichen und einleuchtenden Dokumente des überparteilichen Teams Future zitieren. Ich kann aber auch an die Erwartungen der Kantone erinnern: Die Kantone verlangen von uns in diesem Bereich ein 8-prozentiges Wachstum und vor allem eine verlässliche Steigerung und eine verlässliche Planungsgrundlage. Kurz und gut: Es ist längst nicht mehr nur unserer Partei klar, dass es mehr Investitionen braucht, als jetzt vom Bundesrat und von der Mehrheit der WBK vorgeschlagen werden. Aber offensichtlich stehen wir jetzt ziemlich alleine da, wenn es darum geht, auch wirklich Farbe zu bekennen, die politischen Konsequenzen zu ziehen und für die Bildung auch in Franken und in Rappen und damit auch für die Qualität und die Chancengleichheit in der Bildung geradezustehen. Wir stellen deshalb Minderheitsanträge zur Erhöhung der Mittel, damit wir zumindest in den Bereich dessen kommen, was unbestrittenermassen nötig ist. Wir wollen die Verlässlichkeit dieser Investitionen sichern, damit die Bildungsinstitutionen, die Forschungsinstitutionen, aber auch die Kantone eine verlässliche Planungsbasis haben.

Ich bitte Sie namens der SP um Unterstützung.

Wer sich in den politischen Sonntagsreden und in den Parteiprogrammen die Bildung auf die Fahne geschrieben hat, der hat hier und heute die Möglichkeit, das zu beweisen und den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Treten wir also ein, fordern wir Optimierungen, fordern wir aber auch ein stärkeres Wachstum, und - vor allem - sichern wir dieses Wachstum, sorgen wir für ein verlässliches Wachstum, und verhindern wir eine Stop-and-go-Politik.