Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Wir wissen es alle: Bildung ist wichtig, Bildung ist unsere Zukunft, Bildung ist für ein Land ohne Bodenschätze zentral. Die CVP-Fraktion hat sich konsequent und von Anfang an für eine Steigerung der Mittel im Umfang von 6 Prozent ausgesprochen und diese Haltung auch in den Kommissionsberatungen immer klar vertreten.

Diese Politik hat zum Ziel, die Entwicklung des international wettbewerbsfähigen Forschungs- und Bildungssystems der Schweiz weiterzuführen und gezielt zu stärken, denn was unsere Bildungslandschaft Schweiz in erster Linie braucht, sind Planungszuverlässigkeit und Kontinuität. Wer heute mehr als 6 Prozent fordert, erhöht das Risiko von späteren Kürzungen im Budgetprozess. Es ist deshalb wichtig, dass wir eine zuverlässige Basis schaffen, verlässlich und ehrlich. Eine Stop-and-go-Politik nützt niemandem, nein, im Gegenteil, damit gefährden wir die Bildungsqualität und die Forschungsexzellenz. Natürlich wäre es schön, hier und heute - besonders in den Tagen vor den Wahlen - mehr Geld für die Bildung zu fordern. Doch bedenken Sie: Wer heute mehr als 6 Prozent anstrebt, erhöht ganz klar das Risiko von späteren Kürzungen. Die CVP-Fraktion ist überzeugt - Wahlen hin oder her -, dass es vor allem darum geht, nun den bundesrätlichen Entwurf mit 6 Prozent Wachstum des Gesamtkreditvolumens aller Fördermittel für die Jahre 2008 bis 2011 zu genehmigen. Es geht darum, das Augenmass zu wahren und den Anträgen für mehr Mittel zu widerstehen, damit unsere Bildungsinstitutionen Zuverlässigkeit und Sicherheit erhalten.

Mehr Mittel können nämlich auch durch Effizienzsteigerung frei werden. Schwerpunktbildung und Angebotsüberprüfung sind hier die Schlüsselbegriffe. Die Fachhochschulen haben zum Teil einen markanten Konzentrationsprozess hinter sich oder stecken noch mittendrin. Bei den kantonalen Hochschulen muss eine wirksame Portfoliobereinigung [PAGE 1271] umgesetzt werden. Wir verlangen ausdrücklich Masterpläne für den Universitäts- und den ETH-Bereich, auch wenn die ETH als reine Bundesinstitutionen nicht über Masterpläne, sondern über Leistungsaufträge gesteuert werden.

Die Bereiche Fachhochschulen und Berufsbildung zeigen heute schon, wie es geht. Dort regeln solche Masterpläne die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie sind ein wirksames und wichtiges Instrument für die Finanzplanung. So ist zum Beispiel im Masterplan 2008-2011 nochmals eine Senkung von 10 Prozent der Standardkosten pro Studentin bzw. Student vorgesehen.

Zum Antrag, den Zahlungsrahmen und die Verpflichtungskredite von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen, möchte ich hier nur noch Folgendes bemerken: Dieser Forderung kann ich aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen, denn ich biete nicht Hand zu einer solch massiven Einschränkung des Parlamentes im Budgetbereich. Wir werden uns stets für diese 6 Prozent einsetzen, jedoch nicht mit einer gesetzlichen Bindung zum Voraus, sondern eben dann am richtigen Ort, nämlich beim Budgetprozess. Sonst würden wir uns selber als Parlament Fesseln anlegen. Denken Sie bitte an alle Verkehrs-, an alle Sport-, an alle Agrar- und an alle Sicherheitspolitikerinnen und -politiker, denn diese würden doch mit Recht das Gleiche fordern. Ja, wahrscheinlich könnten wir gar die Wintersession jeweils streichen, da dann keine Budgetberatungen mehr nötig wären, weil wir ja bereits alles fixiert hätten.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für eine Erhöhung um 6 Prozent gemäss Botschaft.