Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Alle vier Jahre, immer gerade vor den Nationalratswahlen, darf das Parlament die Bildungsinvestitionen für die nächsten vier Jahre festlegen. Ursprünglich wollte der Bundesrat die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation jährlich nur um 4,5 Prozent erhöhen. Dies führte zu Vorstössen auf Erhöhung aus allen Parteien: von Mitgliedern der SP und der Grünen auf plus 10 Prozent, der FDP auf plus 8 Prozent und der SVP - Brigitta Gadient - sowie der CVP, der Sprechenden, auf mindestens plus 6 Prozent. In Flims wurden im National- und Ständerat die Weichen für die BFI-Vorlage zuhanden des Bundesrates neu gestellt: Der Ständerat hat der Motion Langenberger für eine Erhöhung der Bildungskredite um mindestens 6 Prozent zugestimmt; unser Rat unterstützte die Motion der FDP-Fraktion für 8 Prozent.

Mit diesen finanzpolitischen Vorgaben wurde die Botschaft vom Bundesrat definitiv ausgearbeitet. Inzwischen hat der Ständerat die BFI-Botschaft in der Sommersession beraten und ist dem Entwurf des Bundesrates, basierend auf einer jährlichen Erhöhung um 6 Prozent, gefolgt. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat die umfangreiche Vorlage an fünf Sitzungstagen beraten. Die Kommission folgte weitgehend den Beschlüssen des Ständerates: In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 17 zu 4 Stimmen; der Antrag der SVP-Fraktion, das Wachstum der BFI-Ausgaben auf 4,5 Prozent zu kürzen, wurde mit 18 zu 4 Stimmen verworfen; der Antrag der SP- und der grünen Fraktion, eine jährliche Erhöhung um 8 Prozent anzustreben, wurde mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass Bildung und Forschung vom Bundesrat prioritär gefördert werden sollen. In der vorliegenden Botschaft formuliert der Bundesrat die Leitlinien, Ziele und Massnahmen zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in der Kreditperiode 2008-2011. Er beantragt mit den Entwürfen zu elf Finanzierungsbeschlüssen BFI-Fördermittel in der Höhe von insgesamt 20,001 Milliarden Franken. Werden die Kredite für die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit mit der EU eingeschlossen, plant der Bundesrat, den BFI-Bereich in der kommenden Beitragsperiode mit insgesamt 21,205 Milliarden Franken zu fördern.

Die Kommissionsmehrheit beantragt, den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag um 308 Millionen Franken aufzustocken. Die wesentlichen Differenzen: 200 Millionen Franken sollen zusätzlich für die Master-Studiengänge an den Fachhochschulen eingesetzt werden. Die Ausgaben für die Abgeltung indirekter Forschungskosten des Schweizerischen Nationalfonds, die sogenannten Overheads, sollen um 100 Millionen auf 211 Millionen Franken steigen. 8 Millionen Franken sind auf Antrag von Kollegin Graf Maya neu für die Schaffung eines Zentrums für angewandte Humantoxikologie vorgesehen.

Ganz wesentlich ist für die Kommission, dass in den nächsten vier Jahren keine Stop-and-go-Politik mehr stattfindet. Wie Bundesrat Merz, den wir am Schluss unserer Kommissionsarbeit anhören konnten, uns bestätigt, hatten wir in den Jahren 2004-2007 nach zwei Entlastungsprogrammen im Forschungs- und Bildungsbereich ein Wachstum von nur noch 3,8 Prozent. Diese Zahl sei aus der Perspektive der Bildungs- und Forschungspolitik unerfreulich, bestätigte uns Bundesrat Merz. 2008 sollen nun die Bildungskredite im Voranschlag um 6,7 Prozent wachsen, versprach uns der Finanzminister.

Trotz dem Versprechen des Bundesrates war ein Teil der Kommission der Meinung, dass wir die kontinuierliche Kreditsprechung auch mit einem Antrag gesetzlich absichern sollten. Dies gefällt den Finanzpolitikern natürlich gar nicht, da dadurch wenig Spielraum für eine flexible oder sich an den verfügbaren Mitteln orientierende Finanzpolitik vorhanden wäre. Der Antrag von Ständerat Schiesser, aufgenommen von Frau Carobbio, der verlangt, dass die im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite für die Periode 2008-2011 von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen seien, wurde ganz knapp mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat aber zugesichert, dass er alles tun werde, damit es keine Stop-and-go-Politik mehr gebe, denn in der Bildungspolitik seien verlässliche Grundlagen und Budgetvorgaben ganz besonders wichtig.

Noch eine Bemerkung zur Aufteilung Bund-Kantone, über die wir vom Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung informiert wurden: In der Periode 2004-2007 betrug der Kantonsanteil an den BFI-Krediten 56 Prozent, in der kommenden Vierjahresperiode soll er anscheinend nur noch 54 Prozent betragen. Es gibt somit eine schleichende Verlagerung von den Kantonen zum Bund.

Zum Schluss: Wir werden neben den elf Finanzierungsbeschlüssen zudem vier kleinere Gesetzesänderungen sowie den Entwurf für ein neues Bundesgesetz zu genehmigen haben. Die Kommission hat sich ausserhalb der Beratung der BFI-Botschaft bereits mehrmals im laufenden Jahr mit den [PAGE 1270] ETH beschäftigt. Einstimmig votiert die WBK dafür, dass der Leistungsauftrag für die ETH künftig aus der BFI-Vorlage ausgegliedert und dem Parlament wieder separat vorgelegt werden soll. Für die kommende Periode 2008-2011 wollte dies die Mehrheit der Kommission nicht tun.

Das Rechenzentrum in Manno beschäftigte uns nur am Rande. Mit einem Kommissionspostulat wird der Bundesrat nun aufgefordert, eine separate Vorlage für die notwendige Erweiterung des Centro di calcolo in Manno im Rahmen von 150 Millionen Franken zu präsentieren.

Insgesamt wurden in der Kommission 43 Anträge eingereicht. Über 28 Minderheitsanträge werden wir heute und morgen abstimmen müssen.