Bader Elvira · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 62 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, dem Ständerat nun zu folgen und die Minderheit abzulehnen.

Die Regeln, die im Zusammenhang mit BSE neu eingeführt wurden, sollen nicht auf alle Seuchen ausgeweitet werden. Das soll eine einmalige Abweichung von der Regel bleiben. Für den Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission ist Seuchenpolizei, Seuchenbekämpfung und Entsorgung von Fleischabfällen oder Schlachtabfällen grundsätzlich Sache der Tierhalter und der Kantone, und das wurde im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auch so geregelt. [PAGE 1299]

Mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt Ihnen deshalb Ihre Kommission, dem Ständerat zu folgen und die Differenz zu beheben.