Widmer Hans · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte in wenigen Sätzen die Begründung für den Antrag der Minderheit II bei Artikel 10 bringen, dann aber noch Stellung nehmen zu all den Anträgen, die zum Bundesbeschluss 10 gestellt werden.

Es ist uns sehr wichtig, dass die Wissenschaftsaussenpolitik eigentlich nicht nur bilateral läuft, sondern auch multilateral. Was meinen wir damit? Damit meinen wir, dass die Schweiz nicht nur mit Schwellenländern Verträge macht und die Wissenschaftshäuser dort entwickelt. Vielmehr soll es weiterhin möglich sein, dass zum Beispiel mit Äthiopien oder anderen afrikanischen Ländern ein Austausch gepflegt wird. Denn dort gibt es auch Wissen, Wissen beispielsweise bezüglich Malariaforschung. Vor Kurzem war in den Medien zu erfahren, dass plötzlich aus irgendeinem Land, mit dem wir keinen Kontakt haben, diesbezügliche Erkenntnisse kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Tropeninstitut in Basel in dieser Frage führend ist. Es beschränkt sich nicht nur auf den bilateralen Erkenntnisaustausch, sondern setzt auch auf den multilateralen Austausch. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, dass die Multilateralität in dieser Frage berücksichtigt wird. Ich wünschte, dass das natürlich mehr Geld bedeuten würde. Ich muss Ihnen aber sagen: Es fehlt im ganzen Beschluss 10 - zwar nicht im ganzen Beschluss, aber bezüglich der Frage, die ich jetzt anspreche - eine klare Strategie. Die Strategie in dieser Frage ist noch viel wichtiger als vereinzelte Projekte. Die Strategie muss ein Wissenschaftsaustausch in der globalisierten Wissensgesellschaft sein, und zwar auch mit den ärmsten Ländern. Daraus muss immer auch ein Fortschritt bei der Bekämpfung der Armut resultieren.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen; aber ich möchte insbesondere im Amtlichen Bulletin festgehalten wissen, dass die Multilateralität bei diesem Austausch entscheidend ist; dies im Sinne eines möglichen Abbaus von Armut, im Sinne auch einer Bescheidenheit unserer Universitäten und Wissensakteure. Sie sollten zugeben, dass Wissen vielleicht auch mal aus Orten zu uns kommen kann, aus welchen wir es einfach gar nicht erwartet hätten. Schliessen wir da nicht zu früh die Fenster, und setzen wir die Karte nicht nur auf Schanghai, San Francisco usw.! Das ist das Hauptanliegen.

Nun kurze Stellungnahmen zu allen Anträgen: Alle Anträge, die von der Minderheit Füglistaller zur Vorlage 10 gestellt werden, lehnen wir ab. Der Minderheitsantrag Genner wird von unserer Fraktion teilweise abgelehnt, teilweise aber nicht. Ich persönlich lehne ihn sicher ab. Ich meine, die Schweiz muss auch im Raumfahrtsbereich dabei sein. Weshalb? Weil heute immer mehr Projekte unter diesem Titel erarbeitet werden, die eigentlich gerade Ihnen aus der grünen Fraktion wichtig sein sollten. Wir können heute bei der Entwicklung bezüglich Klima, auch bei der Entwicklung der Telekommunikation, die wiederum wichtig für viele weitere Entwicklungen ist, nicht einfach hintanstehen. Die Schweiz braucht in der globalen Wissensgesellschaft eine maximale Vernetzung, das ist die extravertierte Seite unseres Landes. Wir müssen wissen, dass wir die Luft global atmen und nicht nur binnenmässig bei uns.

Ich bitte Sie, alle Anträge der Minderheit Füglistaller abzulehnen. Beim Minderheitsantrag Genner überlasse ich es gerne meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, so zu stimmen, wie sie es wollen. Aber ich werde da klar der Mehrheit zustimmen. Und denken Sie daran, im Sinne der Multilateralität die Minderheit II zu unterstützen.