Kunz Josef · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

In Artikel 10 werden von der Kommissionsmehrheit 43 Millionen Franken für die weltweite bilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit verlangt. Bei diesem Kredit geht es aber nicht um die Finanzierung von Projekten oder Infrastrukturen, sondern lediglich um die Koordination der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Der Betrag von jährlich über 10 Millionen Franken, also insgesamt über 40 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren, scheint der Minderheit I ausserordentlich hoch zu sein. Die Minderheit I ist überzeugt, dass mit besserer Effizienz und Koordination problemlos 13 Millionen Franken eingespart werden können.

Erlauben Sie mir noch eine Zusatzbemerkung: In der Kommission wurde von Experten darauf hingewiesen, dass hier internationale Verpflichtungen eingegangen wurden, welche nur schwer rückgängig gemacht werden könnten; ansonsten würde die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit verlieren. So geht das aber nicht. Unsere Verhandlungsdelegationen müssen wissen, dass sie nicht befugt sind, endgültige Zugeständnisse zu machen. Vielmehr haben sie die Pflicht, auf unsere demokratischen Regeln aufmerksam zu machen und diese auch zu respektieren. Das heisst, der endgültige Entscheid liegt beim Parlament und nicht bei unseren Verhandlungsdelegationen.

Deshalb bitte ich Sie dringend, hier ein Signal zu setzen. Stimmen Sie der Minderheit I zu, diese Reduktion ist absolut vertretbar.