Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich freue mich zuerst auch hier über die Komplimente an die Fachhochschulen, und ich glaube tatsächlich, es ist vor zehn Jahren wirklich gelungen, mit dem Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft und Bildung zu schaffen, und der Erfolg gibt den Fachhochschulen und der Wirtschaft hier auch Recht. Zusammen mit der Einführung der Berufsmatura haben wir hier den praxisorientierten Weg ins Hochschulsystem aufgebaut, und die Zunahme der Studierenden, die diesen Weg beschreiten, ist natürlich auch eine Auszeichnung für die Fachhochschulen. Heute sind es 29 Prozent der Studierenden an den Hochschulen, die eine Fachhochschule besuchen, und das ist eine sehr gute Entwicklung, die hier zu verzeichnen ist.

Die grösste Herausforderung in diesem Bereich ist zweifelsfrei die Umstellung sämtlicher Bildungsgänge auf das Bologna-System. Sie wissen, dass wir mit den Bachelor-Studiengängen 2005 schweizweit begonnen haben, und ab 2008 wird der selektive Aufbau der Master-Studiengänge beginnen. "Selektiv" heisst nach wie vor für uns, dass als Abschluss an den Fachhochschulen der Bachelor die Regel bilden soll und eben nur in einem untergeordneten, in einem selektiven Bereich die Master-Studiengänge auch zugelassen werden sollen. Es ist so, dass im Bereich Musik, Theater und andere Künste hier überdurchschnittlich viele Master-Studiengänge angeboten werden, aber das hat auch damit zu tun, dass hier natürlich viele ausländische Studierende solche Bildungsgänge besuchen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen tatsächlich einen gegenüber dem bestehenden Masterplan um 200 Millionen Franken gekürzten Zahlungsrahmen. Das ist so. Diese 200 Millionen fehlen. Aber auch hier wieder gilt: Diese 200 Millionen sind natürlich trotzdem gegenüber dem heutigen Zahlungsrahmen eine Krediterhöhung. Diese 7,8 Prozent Mittelerhöhung sind, bezogen auf den Schnitt bei den Bildungsausgaben, trotzdem überproportional, weil bei den Fachhochschulen natürlich einerseits die Studierendenzahlen zugenommen haben, weil wir nach wie vor mit der Integration der GSK-Berufe in einer Aufbauphase und somit in einer investitionsträchtigen Phase stehen. Somit werden diese 200 Millionen natürlich auch fehlen. Aber die Masterpläne können wir anpassen. Sie sind mit einer Prioritätensetzung anzupassen.

Hier möchte ich noch auf die Master-Problematik zurückkommen, die auch Frau Müller-Hemmi erwähnt hat. Wenn wir weniger Geld haben, wird es so sein, dass wir bei den Master-Studiengängen Prioritäten setzen müssen. Ich erinnere an das Fachhochschulgesetz von 2003. Dort haben wir für eine Gruppe 1, in der vor allem die technischen Berufe erfasst sind, konzeptionell mit 25 Prozent Master-Studierenden gerechnet und für eine Gruppe 2, in der vor allem auch die Kunst- und Psychologieberufe drinstecken, mit 70 Prozent. Mit der Botschaft, die Ihnen der Bundesrat jetzt vorgelegt hat, werden wir 26 Prozent Master-Studierende in der Gruppe 1 und 87 Prozent in der Gruppe 2 erreichen. Wir liegen also nicht nur auf Kurs dessen, was wir seinerzeit versprochen und beim Fachhochschulgesetz den Beschlüssen zugrunde gelegt haben, sondern wir können das auch massvoll ausbauen. Insofern werden die bestehenden Masterpläne wegen der fehlenden 200 Millionen Franken anzupassen sein. Trotzdem können wir sagen: Wir sind nach wie vor kongruent, der Aufbau der Master-Studiengänge wird möglich sein. Wir werden Prioritäten setzen müssen, aber ich glaube, das ist möglich.

Wir haben zudem im Masterplan mit den Hochschulen vereinbart, dass die Effizienzsteigerung voranzutreiben ist. Wir wollen die Standardkosten pro Studentin, pro Studenten in der nächsten Periode um 10 Prozent senken. Wir wollen, dass die Portfoliobereinigung, die Konzentration und weitere Koordinationen im Studienangebot vorangetrieben werden. Insofern, davon sind wir auch überzeugt, können wir in diesem Bereich die Vorgaben mit den vorhandenen Mitteln erfüllen. Wichtig ist - und das ist schon eine Herausforderung -, dass die Fachhochschulen nun auch im Bereich der angewandten Forschung Mittel haben. Das ist vor allem auch beim Aufbau der Master-Studiengänge notwendig. Hier wird das Budget selbstverständlich auch ein wenig enger als vorgesehen. Wir glauben aber, dass sich aufgrund der Synergien mit dem KTI-Bereich und anderen Programmen auch hier eine qualitativ gute angewandte Forschung anbieten lässt.

Was mir die grösste Sorge bereitet, ist eigentlich nicht das Budget für die Fachhochschulen, sondern dass wir nach wie vor zu wenig Ingenieurinnen und Ingenieure haben, dass wir nach wie vor in den Bereichen Chemie, Life Sciences, Technik und auch Land- und Forstwirtschaft einen Aufholbedarf haben. Die Deckung dieses Bedarfs können wir nicht mit Mitteln herbeiführen. Hier müssen wir bei unseren jungen Leuten eine Begeisterung für die Technologieberufe auslösen. Diese Berufsleute brauchen wir in der Wirtschaft Jahr für Jahr vermehrt. Wir haben hier grosse Probleme bei der Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften. Ich hoffe, dass das hier auch ein Signal an die Fachhochschulen bzw. die Jugendlichen sein wird, sich vermehrt in diesen Bereichen auszubilden, Fachhochschulberufe zu erlernen, weil sich hier ein riesiges Potenzial und Chancen für unser Land auftun. Es wird, davon bin ich überzeugt, die grösste Herausforderung für die Ausbildungsinstitutionen wie für Wirtschaft und Gesellschaft sein, in Zukunft wieder vermehrt Studierende in technischen Berufen auszubilden.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch den Hinweis, dass natürlich unter den sieben bestehenden Fachhochschulen organisatorisch ein Prozess im Gange ist, mit dem Ziel, bei einzelnen Fachhochschulen koordinierter mit stringenten Programmen vorzugehen. Wir stehen in Diskussion mit diesen Fachhochschulen; es sind auch hier noch Synergiegewinne möglich. Aber wir dürfen auch mit Stolz auf die zehnjährige Geschichte zurückblicken. Gestehen wir also den Fachhochschulen auch den weiterhin notwendigen Zahlungsrahmen zu. Eine Erhöhung der Mittel um 7,8 Prozent ist nötig, darüber hinauszugehen wäre schön, aber ich muss Sie auch hier bitten, die Budgetdisziplin einzuhalten, denn sonst erwarte ich Vorschläge, wo wir die 200 Millionen Franken einsparen können. Einmal mehr auch hierzu mein Aufruf: Solange Sie mir keine Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen, muss ich konsequent bei den Anträgen des Bundesrates bleiben - ansonsten müssten Sie die Budgets regelmässig erhöhen. Für diese Institutionen ist es am wichtigsten, dass sie Planungssicherheit haben, dass sie wissen, dass das Parlament anlässlich der jährlichen Budgetberatungen konsequent bleibt und nicht weiter kürzt. Das verlange ich von Ihnen, dann kann ich mich auch mit dem Zahlungsrahmen einverstanden erklären. Ich erwarte also ganz klar, dass Sie in diesen vier Jahren keine Kürzungen am Budget der Fachhochschulen vornehmen, sonst gefährden Sie die Bologna-Umstellung tatsächlich, und das wäre fatal, auch für die Wirtschaft.