Lang Josef · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

In diesem Rat herrscht Einigkeit über zwei grundsätzliche Fragen: erstens darüber, dass die Berufsbildung von zentraler Bedeutung ist, und zweitens darüber, dass die grösste Innovation im Bereich der Berufsbildung der Durchbruch für die Fachhochschulen ist und dass [PAGE 1306] der Königsweg dazu die Berufsmaturität ist. Darauf können wir stolz sein. Erst vor wenigen Tagen haben die Fachhochschulen eine seriöse Bilanz ihrer zehnjährigen Entwicklung gezogen. Niemand hat infrage gestellt, dass es eine Erfolgsstory für die Wirtschaft, für die Betriebe, insbesondere die KMU, und - last, but not least - für die Studierenden ist. So schafften die Fachhochschulen das, was der ETH und den Universitäten nie gelungen ist: Sie bieten Personen aus bildungsfernen Schichten, also aus sozialen Unter- und Mittelschichten, einen Zugang zu einem Hochschulabschluss.

Kollege Füglistaller: Mit Ihrem Vorschlag betreffend Gebühren stellen Sie genau diese grosse Errungenschaft der Fachhochschulen infrage. Offensichtlich gilt für die SVP, dass Hochschulen nur für Kinder der "Mehrbesseren" da sein sollen. Kollege Füglistaller: Wenn die freisinnig-aufgeklärten Gründer Ihres Kantons, der auch ein bisschen mein Kanton ist, in Sachen Bildung die Philosophie gehabt hätten, die Sie vorher hier doziert haben, hätte der Kanton Aargau nie den Namen Kulturkanton bekommen!

Für den weiteren Nutzen der Fachhochschulen zugunsten der Studierenden und der Wirtschaft dürfen wir jetzt die Entwicklung nicht hemmen. Für die Attraktivität der Fachhochschulen braucht es die von Bundesrat und Kantonen genehmigten Kriterien für Master-Studiengänge; das wurde bereits erwähnt. Diese Studiengänge wurden mit den Kantonen ausgehandelt. Aber was dort ausgehandelt wurde, bleibt ein Papiertiger, wenn hier nicht der Mehrheit gefolgt wird. Wer die Fachhochschulen und damit die Berufsbildung wirklich stärken will, muss der Mehrheit der WBK folgen. Die Fachhochschulen haben detailliert und glaubwürdig aufgezeigt, dass bei der bundesrätlichen Kalkulation nur 15 Millionen Franken oder 0,2 Prozent einem realen Wachstum entsprechen. Kein anderer BFI-Bereich hat ein derart geringes Wachstum. Die übrigen 525 Millionen entfallen nämlich auf die Teuerung und werden ausgegeben für die von uns als Gesetzgeber den Fachhochschulen übertragenen Aufgaben, nämlich für die Studiengänge in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst.

Die Fachhochschulen ertragen keine Hüst-und-Hott-Politik. Nur allein mit Grundsätzen, ohne den Grundsätzen entsprechendes Geld haben sie nicht die Zukunft, die sie verdienen und die auch ihrer jungen Vergangenheit entspricht. So haben wir den Fachhochschulen auch den Auftrag gegeben, angewandte Forschung zu betreiben. Dafür braucht es aber hochmotiviertes Personal. Die Fachhochschulen bekunden schon heute Mühe, diese Vorgabe einzuhalten, weil ihnen - im Gegensatz zur Uni und zur ETH - der dafür notwendige Mittelbau fehlt. Wenn wir hier den Fachhochschulen einen Stolperstein hinlegen, wird sich das noch mehr auf die schwierigen Arbeitsbedingungen auswirken.

Niemand will die 200 Millionen Franken für die Fachhochschulen einem anderen BFI-Bereich wegnehmen. Niemand will einen Streit unter den Bildungsträgern entfachen. Es ist auch nicht nötig, handelt es sich doch bei den 200 Millionen Franken nur darum, den BFI-Kredit von 21,2 Milliarden um knapp 1 Prozent auf 21,4 Milliarden zu erhöhen. Sollte sich trotz solcher Zahlen die Minderheit I (Füglistaller) durchsetzen, unterstützen wir Grünen den Kompromissantrag der Minderheit II (Müller-Hemmi). Geben wir unseren wichtigsten Bildungsträgern das, was ihnen zusteht, denn wir waren es, die ihnen den Bildungsauftrag erteilt haben.