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Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-09-20

Bruderer Pascale · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-09-20

Wortprotokoll

Aus zwei Gründen möchte ich Sie bitten, der Minderheit Galladé zuzustimmen. Einerseits geht es dabei um die Einhaltung der Gesetze - und ich möchte daran erinnern, dass wir und auch die Bevölkerung mit grosser Mehrheit im letzten Jahr die neue Bildungsverfassung angenommen haben, welche klar festhält, dass Bund und Kantone gemeinsam für die Qualität des Bildungsraumes Schweiz verantwortlich sind. Wir wollen und wir müssen den Kantonen ein verlässlicher Partner sein. Der Bund muss ein verlässlicher Partner sein und deshalb auch seine Verantwortung wahrnehmen und die gesetzlichen Grundlagen eben einhalten. Wir haben hier einen grossen Nachholbedarf. Wenn wir auf die gesetzlich verankerten 25 Prozent kommen möchten, dann müssen wir hier erhöhen, ansonsten werden wir erst gegen 2011, wenn überhaupt, und auch dann nur sehr knapp und ungenügend - diese Verpflichtung einhalten. Das ist der eine Grund.

Der andere Grund sind die Fakten, die vorher von Chantal Galladé aufgelistet worden sind. Es sind viele Fakten, die den Bedarf eben ganz klar deutlich machen. Der Hinweis auf das Sportobligatorium wurde bereits gemacht. Ich möchte daran erinnern: Wir können die Kantone natürlich nur in die Pflicht nehmen, den obligatorischen Sportunterricht auch wirklich so durchzuführen, wie wir das mit der Motion, die gestern auch im Ständerat angenommen wurde, verlangt haben, wenn wir unsererseits, seitens des Bundes, die Verpflichtung einhalten und die Verantwortung wahrnehmen. Ich glaube, hier geht es um Fairness. Es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die Bund und Kantone eben tragen. Es geht darum, dass wir eine verlässliche Basis zur Verfügung stellen, die den Gesetzen auch wirklich entspricht.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Galladé zuzustimmen.