Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag, den die SVP-Fraktion unterstützt, schlage ich Ihnen eine Kürzung des Zahlungsrahmens bei Artikel 1 von 106,2 Millionen auf 90 Millionen Franken vor. Den Antrag begründe ich Ihnen wie folgt:

1. Die jährliche Steigerung der Ausgaben in den letzten Jahren in diesem Bereich ist massiv. 2007 wurden für diese Tätigkeiten und Aufgaben 18,9 Millionen Franken ausgegeben. Im Jahre 2008 sollen es bereits 23,4 Millionen Franken sein, also immerhin 4,5 Millionen Franken oder 23,8 Prozent mehr. Diese Ausgaben sollen dann bis ins Jahr 2011 nochmals steigen, nämlich um jährlich über 10 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2011 haben wir dann eine Steigerung von über 55 Prozent. Zieht man den Vergleich über die ganze letzte Periode, 2004 bis 2007, kann man die gleichen Feststellungen machen: 70 Millionen Franken wurden in dieser Berichtsperiode ausgegeben, und nun sollen es also 35,6 Millionen Franken mehr sein. Das ist letztlich eine Ausweitung um über 50 Prozent.

2. Die Botschaft selber spricht von der Notwendigkeit einer weiteren Konzentration und von einem äusserst gezielten Einsatz, den man nun verfolgen müsse. Der Bundesrat spricht von Konsolidierung, von Neupositionierungen, die nun angegangen werden sollen. Nur: In den Kosten sind diese Aussagen nicht erkennbar. Da sind die einen Institutionen mit der ETH verbunden, andere findet man in den Nationalen Forschungsschwerpunkten oder beim Schweizerischen Nationalfonds eingebunden. Verzettelung anstatt Konzentration der Kräfte, Doppelspurigkeiten und Administration anstatt Effizienz und Effektivität, gleiche Strukturen in verschiedenen Bereichen für fast gleiche Aufgaben: Das kann definitiv nicht in unserem Interesse sein. Es ist schlicht nicht erklärbar, warum man diese Situation nicht zuerst ändert, warum man diese oftmals kleinen Gärtchen und Königreiche noch durch weitere Mittel ausbaut. [PAGE 1310]

3. Offenbar kommen laufend neue Institute und Organisationen dazu, die vom Bund Mittel verlangen können. Es ist offensichtlich, dass es relativ leicht ist, hier immer wieder Mittel von der öffentlichen Hand zu erhalten. Eine Konzentration der Ausrichtung und Zielsetzung ist nicht festzustellen. Gehört beispielsweise die Förderung des Zentrums für Glasmalerei in Romont oder des Instituts für Kulturforschung Graubünden zu den Kernkompetenzen des Bundes? Es ist wahrscheinlich - das habe ich nicht überprüft -, dass diese Institutionen noch aus anderen Töpfen des Staates Gelder beziehen.

Jedenfalls ist dieses Subventionsgestrüpp nicht einfach zu durchschauen. Ich bitte deshalb, die Umbruchs- und Reorganisationsabsichten nicht zu verzögern, indem einfach mehr Mittel fliessen, sondern durch eine mit Augenmass gezielt vorgenommene Reduktion des Wachstums eben zu beschleunigen. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, erhöhen Sie die Mittel der Vorperiode um 20 Millionen Franken, was effektiv 28,5 Prozent sind. So oder so, die Mittel liegen also deutlich über dem angestrebten jährlichen Wachstum von 6 Prozent in den nächsten vier Jahren.

Die SVP-Fraktion lehnt auch weitere Ausweitungen ab und stimmt im Übrigen jeweils den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu.