Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Der oberste Leitsatz der Steuerpolitik ist die Steuergerechtigkeit. Eine Steuerordnung muss sich nach dem Postulat der Steuergerechtigkeit ausrichten. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden muss: Wer viel verdient, wer ein grosses Vermögen hat, der soll mehr Steuern bezahlen, und zwar auch anteilsmässig. Daraus leitet sich das Gebot der Progression ab.

Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt in Bezug auf die Reichen, in Bezug auf die hohen Einkommen, was neuestens fragwürdigerweise infrage gestellt wird. Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss aber auch in Bezug auf die tiefen Einkommen gelten: Wer kein Einkommen hat, wer wenig verdient, wer so wenig verdient, dass er von seinem Einkommen nicht leben kann, wer unter dem Existenzminimum liegt, der soll nach dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Steuern bezahlen müssen. Das ist ein elementares Prinzip, das aus der Verfassung abgeleitet werden muss.

Es ist ein Skandal, dass in unserem Land Leute, die arbeiten und mit ihrer Arbeit so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können - englisch Working Poor genannt, aber man kann es auch auf Deutsch sagen -, auch noch Steuern bezahlen müssen und dass durch diese Besteuerung ihr Existenzminimum angetastet wird. Es ist ein Skandal, dass sie aufs Sozialamt gehen müssen, weil sie für ein solches Einkommen auch noch Steuern bezahlen müssen. Diese Besteuerung trifft vor allem die Working Poor, die Leute, die zu wenig verdienen, um davon leben zu können; sie trifft auch die Leute, die Sozialhilfe beziehen, indem sie, wenn sie wieder etwas verdienen, das zurückzahlen müssen. In allererster Linie aber trifft sie die Menschen, die mit ihrer Arbeit zu wenig verdienen, um sich und ihre Familien durchzubringen. Davon sind in der Schweiz inzwischen Hunderttausende in irgendeiner Art und Weise betroffen, und ich meine, dass es dabei um ein sehr ernsthaftes Problem geht.

Es ist so, dass alle zuständigen Gremien, die sich damit beschäftigt haben - Expertengruppen, der Städteverband -, sagen, es wäre das einfachste, das probateste Mittel zur Förderung der Erwerbstätigkeit dieser Leute, auch für ein Stück Würde in der Arbeit, wenn man das Existenzminimum als steuerfrei erklären würde. Das ist das Minimum. Deshalb handelt es sich hier um ein Gebot elementarer Gerechtigkeit.

Wir hören nun, dass neuerdings die Kantone - und das hat die Mehrheit des Ständerates zu einer Wende veranlasst - diese Regelung ablehnen. Die Kantone waren ja 2001 beim Steuerpaket noch für diese Regelung. Wenn man nun die Umfrage bei den Kantonen näher anschaut, dann stellt man fest, dass sich immerhin 8 Kantone für diese Regelung ausgesprochen haben. Von den 17 Kantonen, die sich dagegen ausgesprochen haben - das muss man auch genauer anschauen -, haben sich 9 dagegen ausgesprochen, weil sie eine Regelung als unnötig bezeichnen. Sie haben gesagt, dass dieses Prinzip sowieso gelte; sie sagen, sie würden keine Leute unter dem Existenzminimum besteuern. Insgesamt sind es 17 Kantone, die materiell nichts gegen eine solche Regelung einzuwenden haben. Einem Kanton - Schaffhausen - war es egal. Insoweit ist das kein Argument gegen diese Regelung, die ja den Kantonen ihre Steuerhoheit belässt, die es den Kantonen überlässt, wie sie die Tarife festsetzen wollen, wie sie die Abzüge gestalten wollen. Aber sie müssen das Existenzminimum regeln.

Eine letzte Bemerkung: Es ist nachgerade skandalös und obszön, wenn bürgerliche Parteien - wie die SVP, wie jetzt die FDP im Seitenwagen der SVP - diese Regelung bekämpfen und dabei jedes Mal mit vollen Kräften für Steuerprivilegien für Grossaktionäre eintreten, für Steuererleichterungen für die höchsten Einkommen kämpfen. Dort geben sie mit vollen Händen Geld aus. Aber wo es darum geht, Leute, die zu wenig verdienen, um davon leben zu können, steuerfrei zu stellen und das Existenzminimum nun für steuerfrei zu erklären, da machen sie nicht mehr mit. Das ist eine Politik der Schande, muss ich Ihnen sagen.