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preparatory:AB 76275

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2007-09-24

Wortprotokoll

Nein, das ist so nicht richtig. Wir hatten in Zusammenhang mit der jetzt abgeschlossenen Totalrevision des Pensionskassengesetzes mit den Verbänden eine Pauschale abgemacht. Wir bezahlten jeweils eine sogenannte unversicherte März-Zulage - nicht mit e, sondern mit ä geschrieben - von 1,9 Prozent. Letztes Jahr betrug die Jahresendteuerung nicht 1,9, sondern 0,6 Prozent; also hatten wir da Spielraum.

Nun gibt es nächstes Jahr eine besondere Situation: Da die Pensionskasse vermutlich Mitte des Jahres den Systemwechsel zum Beitragsprimat vornimmt, werden wir bis zu diesem Zeitpunkt allen Bundesangestellten eine nominale Lohngarantie gewähren. Im Anschluss daran, nachdem diese März-Zulagen dann nicht mehr nötig sind, werden wir die aufgelaufene Teuerung integrieren. Der Bundesrat nimmt anschliessend dann Reallohnerhöhungen für Bundesangestellte in Aussicht.

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