Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Herr Hutter, Sie möchten Rezepte für eine tiefere Arbeitslosigkeit und weniger Lohnungleichheit. Der Bundesrat teilt Ihre Einschätzung, dass die Schweiz die Internationalisierung bisher gut gemeistert hat und dass sich insbesondere der flexibel funktionierende Arbeitsmarkt auch im Globalisierungsprozess als eine eigentliche Stärke der Schweiz erwiesen hat. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, den von der Politik eingeschlagenen Kurs gezielt weiterzuentwickeln. Der wenig regulierte Arbeitsmarkt hat sich zusammen mit einer wirksamen Wiedereingliederung der Stellensuchenden als positiv erwiesen, jedoch müssen die Finanzen der [PAGE 1339] Arbeitslosenversicherung langfristig ins Lot gebracht und falsche Anreize des Systems - etwa die für das Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit - eliminiert werden. Weiter müssen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit dauerhaft und konsequent umgesetzt werden.

Die Massnahmen im Rahmen der Wachstumspolitik entfalten langsam, aber sicher ihre Wirkung. Eine Weiterführung der Wachstumspolitik ist aber unabdingbar, denn in gewissen Bereichen hinkt die Schweiz ihren Nachbarländern noch hintennach. Insgesamt wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass der Erfolg unserer Wirtschaft auch bei einer weniger günstigen Konjunktur gewährleistet ist. Dabei werden wir weiterhin Schwerpunkte bei der Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und bei der wirtschaftlichen Öffnung unseres Landes setzen, Letzteres auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft zu meistern haben werden.