Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag Nichteintreten auf diese Vorlage. Warum?

1. Für mich ist das nun wirklich die finanzpolitische Bankrotterklärung des Bundesrates und des Parlamentes. Wenn man sich selber auf diese Weise Schranken auferlegen muss, weil man sonst nicht in der Lage ist, ein Budget zu machen, das Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht hält, ist das mehr als bedenklich. Mir scheint das Wichtigste, dass man korrekt budgetiert, dass man korrekte Angaben macht und nicht hinterher sagt: Juhu, es war nichts, wir müssen noch ein bisschen kürzen! Das ist eine Finanzpolitik mit Hüst und Hott, der man als finanzpolitisch sensibler Mensch nicht zustimmen kann. Wir müssen ein Budget machen, das die Schuldenbremse einhält, und damit ist dieser Schuldenbremse Genüge getan. Ein Budget zu entwerfen, das erst schuldenbremsekonform wird, wenn man noch eine Kreditsperre verfügt hat, ist nicht lauter. Wenn man nachträglich kürzen muss, ist ungenügende Vorarbeit geleistet worden. [PAGE 1357]

2. Die Kreditsperre ist ein ungeeignetes Instrument. Es ist ein flächendeckend wirkendes Instrument, ein Rasenmäherinstrument, wie immer wieder gesagt wird. Natürlich kann man jetzt auch sagen, man könne dem Departement sagen, wie viel man in Franken sparen müsse, dann müsse es das nicht über die Kreditsperre machen. Aber das ist nicht die Idee der Kreditsperre. Eine Kreditsperre sperrt eben die Kredite prozentual.

Auf Seite 303 der Botschaft steht, das sei eine vorwärtsorientierte haushaltpolitische Steuerung. Rückwärtsgerichtet ist das doch! Wenn man nicht richtig budgetiert und hinterher sagt, jetzt sperre man noch ein bisschen, hat das nichts mit Vorwärtsschauen zu tun - im Gegenteil!

Auf Seite 307 ist zu lesen: "Im Voranschlag 2007 hat der Bundesrat nun erstmals eine Kreditsperre beantragt, obwohl das Jahr 2007 auch ohne Kreditsperre voraussichtlich schuldenbremsekonform wäre. Ziel der Kreditsperre ist es, den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern und das über dem Wirtschaftswachstum liegende hohe Ausgabenwachstum einzudämmen." Das mit dem Erarbeiten eines finanzpolitischen Handlungsspielraums wird jetzt fast gebetsmühlenartig repetiert. Schon die Schuldenbremse ist dafür da, und die Ausgabenbremse ist dafür da; jetzt noch die Kreditsperre. Wenn unsere Fraktion einen Vorschlag macht, wie man diesen Spielraum nutzen soll, dann heisst es, das seien wieder Begehrlichkeiten, auf die man nicht eingehen wolle. Was ist jetzt eigentlich hier richtig? Jetzt eine Sperre einzuführen, obwohl es wegen der Schuldenbremse nicht nötig ist, ist absurd, wenn man umgekehrt damit argumentiert, zur Einhaltung der Schuldenbremse brauche es die Kreditsperre.

3. Das Verhältnis zu den Kantonen finden Sie auf Seite 311 der Botschaft: "Die Kantone und Gemeinden können grundsätzlich wie andere Subventionsempfänger von einer Kreditsperre betroffen sein." Das wird sie freuen. Es wird zwar dann gesagt, man habe Erfahrungen gemacht, man werde das dann schon nicht machen, es gebe Regeln für die Sperre und Ausnahmen von der Sperre seien die Regel. Das steht aber nirgends in diesem Gesetz drin. Das ist also nur eine Interpretation - die Kantone werden sich freuen.

4. Zu den Auswirkungen auf das Personal steht auch auf Seite 311: "Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund." Das ist ja schon fast zynisch; natürlich hat das nicht so Auswirkungen auf den Bund, aber aufs Personal! Wenn man 1 Prozent beim Personal einspart, kann man doch nicht sagen, das habe keine Auswirkungen. Also auch hier finde ich diese Botschaft sehr unseriös.

Zum Schluss: Es war nie gedacht, aus der Kreditsperre etwas Definitives zu machen. Ich erinnere Sie an den Vorgänger von Herrn Bundesrat Merz: Herr Villiger hat nie davon gesprochen, dass das etwas sei, was man generell und immer haben möchte; im Gegenteil, es war eine Notmassnahme, und diese Notmassnahme ist nicht mehr nötig, weil wir die Schuldenbremse haben. Die reguliert jetzt, dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt, und dass man in guten Zeiten sogar weniger ausgibt, als man eingenommen hat. Deshalb ist diese Botschaft hier schlicht und einfach falsch. Wir brauchen die Kreditsperre nicht wegen der Schuldenbremse, sondern weil wir die Schuldenbremse haben, ist die Kreditsperre überflüssig.