Hutter Markus · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf die Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes einzutreten und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

Für die FDP-Fraktion ist die Kreditsperre ein bewährtes und wichtiges Instrument zur Haushaltsanierung, das es beizubehalten, dauerhaft zu verankern und auf keinen Fall aufzuweichen oder zu verwässern gilt. Es handelt sich bei der Kreditsperre für Bundesrat und Parlament um ein bedeutendes Instrument der Haushaltsteuerung. Die flexible Ausgestaltung der Kreditsperre, die jeweils gezielt auf das notwendige Entlastungsvolumen sowie auf wirtschaftliche oder politische Erfordernisse ausgerichtet werden kann, macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument, das einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines schuldenbremsekonformen Haushaltes leistet. Der Bundesrat hat bisher moderat Gebrauch davon gemacht und auch wo nötig entsperrt. Eingegangene Verpflichtungen und gesetzlich zugesicherte Bundesbeiträge werden in der Regel von der Sperre ausgenommen, und im Falle einer schweren Rezession kann die Kreditsperre ebenfalls ganz oder teilweise aufgehoben werden.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Eintreten und um Ablehnung der Anträge der Minderheiten.